Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet im Falle einer Gasmangellage, dass alle Verbraucher einen Beitrag zum Energiesparen leisten müssen. Dies erklärte eine Sprecherin des Ministeriums einer großen deutschen Nachrichtenagentur. Zudem könnte Energiesparen bald gesetzlich verankert werden.
Im Falle eines drohenden Gasmangels müssen alle Verbraucher ihren Beitrag zum Energiesparen leisten. So erklärte es eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit Verweis auf Minister Robert Habeck in Wien, der dies intern deutlich gemacht haben soll. Zwar definiere eine europäische Verordnung, auf die sich der deutsche Notfallplan Gas als Grundlage stütze, die schützenswerten Kunden. Dies seien unter anderem Kindergärten, Krankenhäuser und private Verbraucher. Diese würden auch in einer Mangellage weiter beliefert.
Alle Verbraucher müssen Beitrag leisten
Trotzdem müssten im Fall eines Gasmangels „alle Verbraucher einen Beitrag zum Energiesparen leisten.“ Hier seien auch Standards zum Energiesparen denkbar. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP könnte über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen zum Einsparen von Energie erlassen. Eine Option wäre es, Vorgaben zu Mindesttemperaturen beim Heizen abzusenken.
Habeck: Priorisierung der Privathaushalte infrage gestellt
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte während seiner Reise in Wien deutlich gemacht, dass er auf europäischer Ebene Handlungsbedarf sehe. Dabei stellte der 52-Jährige die Priorisierung der Privathaushalte bei der Gasversorgung in Zweifel. Eine „dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion“ hätte „massive Folgen“ für die Versorgungssituation, so der Grünen-Politiker. Zudem erwarte Habeck eine „monatelange“ Unterbrechung der Versorgung. Deshalb müsse an dieser Stelle nachgearbeitet und Lösungen gefunden werden. Hier stelle sich auch die Frage, wie private Kunden einen Beitrag zur Einsparung von Gas leisten könnten.