Der lange erwartete Evaluationsbericht zu den verordneten Corona-Maßnahmen wird zum Debakel für die vergangene Bundesregierung, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Die AfD betont, dass einer erneuten Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten endgültig jede Rechtfertigung entzogen wurde.
Viele Maßnahmen, die die Bundesregierung gemeinsam mit der Ministerpräsidentenrunde gegen die Ausbreitung von Corona ergriff, sind nahezu wirkungslos verpufft. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht einer Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung eine Bilanz erstellt hatte. Ins Gespräch kam die Evaluierung vor wenigen Wochen, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versuchte, die Arbeit des Gremiums zu behindern. Dieses habe, so berichtet es eine deutsche Tageszeitung, die Maßnahmen sogar noch kritischer bewertet wie bislang veröffentlicht. Doch hatten viele der Experten die Maßnahmen der vergangenen Jahre selbst empfohlen und mitgetragen, weshalb der Bericht im Ergebnis wohl etwas unkritischer ausfiel.
2G, 3G, Lockdown: Einschränkungen in keinem Verhältnis zum Nutzen
Sogenannte 2G- und 3G-Regeln, mit der ungeimpfte Personen aus dem öffentlichen Leben herausgehalten werden sollten, werden vom Expertengremium im Nachhinein sehr kritisch beurteilt. Da der Eigenschutz nach einer Infektion oder Impfung nur wenige Wochen anhalte, seien die Verordnungen medizinisch fragwürdig. Und auch Lockdowns erhalten fast ausschließlich eine negative Bewertung, da die drastische Einschränkung der Freiheitsrechte mit fortlaufender Zeit mit negativen Folgen wie der Steigerung häuslicher Gewalt, schwerer Belastung der Psyche und existenziellen Nöten einhergehe.
Maskenpflicht kritisiert, Kinder keine Pandemietreiber
Die bislang noch immer in Zügen und Bussen geltende Maskenpflicht erhält ebenso ein schlechtes Zeugnis. Es sei „nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis“ ist. Zudem kommen die Experten zum wichtigen Schluss, dass Kinder und Jugendliche bezüglich der Ausbreitung von Corona keine herausragende Stellung besitzen. Das scheinbar höhere Infektionsgeschehen sei auf die vielen anlasslosen Tests in Schulen zurückzuführen. Problematisch dabei ist, dass die Schulschließungen im vergangenen Jahr genau mit der nun widerlegten Erklärung begründet wurden.
AfD: Corona-Politik der Regierung desaströs, Maßnahmen nicht wieder einführen
Vertreter der Alternative für Deutschland haben am Nachmittag die Evaluierungsergebnisse kommentiert und sehen sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber den Maßnahmen schlussendlich bestätigt. Die Fraktions- und Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass der Regierung nun die Rechtfertigung für jedwede neue Eingriffe fehle.
„Nach zweieinhalb Jahren Pandemie steht die Regierung nun vor einem coronapolitischen Scherbenhaufen: Die desaströsen Evaluierungsergebnisse des Sachverständigenrates bestätigen im Nachhinein die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierung“, so das Führungsduo der Bürgerpartei.
Hart ins Gericht gehen die Spitzenvertreter mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Neu-Kanzler Olaf Scholz (SPD), die mit „ihrer völlig intransparenten Maßnahmenpolitik die Axt an unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere Freiheit gelegt – und gewaltige wirtschaftliche und gesundheitliche Kollateralschäden verursacht“ hätten. Es sei nun geboten, dass die Gesundheitsministerkonferenz nicht erneut für massive Grundrechtseinschränkungen plädiere, da für „eine erneute Einschränkung von Grundrechten der Regierung jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung“ fehle. Die Corona-Maßnahmen müssten nun endlich der Vergangenheit angehören, so die Vorsitzenden zum Ende.