Trotz des Kriegs in der Ukraine, der wirtschaftlichen Corona-Folgen und einer schwächeren Konjunktur sprudeln die Steuerkassen des Staates laut Pressestimmen immer stärker. Während das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis 2026 rechnet, könnte den Prognosen zufolge im Jahre 2025 zum ersten Mal die Billionengrenze der Steuereinnahmen erzielt werden. Wie ist das möglich in einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebenshaltungskosten stemmen sollen?
Laut einer Prognose der Mitarbeiter des FDP-Finanzministers aus dem Arbeitskreis „Steuerschätzung“ wird der Staat im Vergleich zur letzten Prognose im zurückliegenden November Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis 2026 erreichen. Diese Summe teilt sich folgendermaßen auf: Bund +102 Milliarden Euro, Länder + 100 Milliarden Euro, Kommunen +30 Milliarden Euro.
1,035 Billionen Euro (!) Steuereinnahmen bis 2026 prognostiziert
Liegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr noch bei 890 Milliarden Euro, werden sie den Angaben des Ministeriums zufolge bis auf 1,035 Billionen Euro bis zum Jahr 2026 anwachsen. Als Anhaltspunkt: Vor zehn Jahren betrugen die Steuereinnahmen gerade einmal 600 Milliarden Euro.
Erstaunlich ist, dass die Steuereinnahmen trotz einer reduzierten wirtschaftlichen Wachstumsprognose und trotz vielen finanziell gebeutelten Staatsbürgern weiter anwachsen werden. Im März 2022 etwa waren die Steuereinnahmen um 17,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Eine wesentliche Ursache für diesen Umstand liegt in der anwachsenden Inflation.
Fiskus profitiert massiv durch die ansteigende Inflation
Denn der Zuwachs der Preise nutzt dem Staat, um beispielsweise über die Mehrwertsteuer gehörig daran mitzuverdienen. Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer gilt als die größte Einnahmequelle des Fiskus. Darüber hinaus werden viele Einnahmen über die zusätzlich existierenden oder sogar neu geschaffenen Steuern (wie etwa die CO2-Steuer) in Hülle und Fülle generiert.
Hinzu kommt, dass der Fiskus in Nominalwerten rechnet, was bedeutet, dass er von der Inflation profitiert, wenn er nicht ständig und umfangreich eine Anpassung der Steuertarife gewährleistet. Grundsätzlich geschieht eine Aufstockung aller Freibeträge und Pauschalen durch den Staat allerdings selten.
Trotz sprudelnder Kassen: Entlastungspakete der Ampel als symbolische Almosen
Diese Zahlen könnten einen Finanzminister, der die Interessen des eigenen Volkes als oberste Priorität setzt, dazu veranlassen, die Steuern massiv zu senken, um der Inflation entgegenzuwirken und die Bürger in einer schwierigen Zeit zu entlasten. Doch die sogenannten „Entlastungspakete“ des Bundes – zu denen beispielsweise die Energiepreispauschale zählt – kommen als schlechter Witz daher und entpuppen sich lediglich als symbolische Almosen. Stattdessen stopft sich der Staat die Taschen voll und gibt viel Geld für ideologische Projekte aus.
AfD-Sofortprogramm für Entlastung der Bürger
An der Stelle verweisen wir erneut auf das AfD-Sofortprogramm „Preisexplosion stoppen!“, mit dem Bürgern und Unternehmen deutlich unter die Arme gegriffen werden soll. Es sieht, um die Inflation zu drosseln, zum Beispiel vor, die Steuern auf Gas, Strom, Sprit und Heizöl sofort zu senken sowie die Mehrwertsteuer auf diese Güter vorübergehend auszusetzen. Außerdem möchte die rechts-konservative Partei die CO2-Abgabe und die Energiesteuer sowie weitere nicht notwendige Steuern abschaffen.