Wer hat es nicht auch noch in den Ohren? Täglich zu hören & zu lesen in den Medien, bei Social Media Plattformen und selbst bei Gesprächen im Bekanntenkreis: „Wir brauchen härte Maßnahmen! Sonst kommt die Triage!“ – Triage, ein Begriff aus der Medizinethik für die fürchterliche Frage, welchen Patienten ein Arzt behandeln soll, wenn er nicht genug medizinisches Material zur Verfügung hat.
Während der Corona-Krise wurde dieser Begriff vor allem politisch missbraucht. Immer härtere Maßnahmen und weitreichende Freiheitseinschränkungen wurden mit der befürchteten Überfüllung der Intensivbetten begründet. Und ganz besonders Beatmungsgeräte würden fehlen, um Patienten zu behandeln.
Nunja, mittlerweile wissen wir, dass in den vergangenen beiden Jahren, in denen es angeblich größerer Intensivkapazitäten bedurft hätte, in größerem Umfang Intensivbetten abgebaut wurden. Und was ist mit Beatmungsgeräten? Auch da herrschte offenbar gar kein Mangel, denn die deutsche Regierung hat in dieser Zeit immerhin 2.150 Stück ans Ausland verschenkt.
Während der „größten medizinischen Krise der Neuzeit“ hat die Bundesregierung außerdem noch 103,2 Millionen Impfdosen, 196,4 Millionen OP-Masken, 21 Millionen FFP2-Masken und 131.250 Liter Desinfektionsmittel verschenkt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf meine Einzelberichtsbitte hin hat die Bundesregierung eine lange Liste geschickt, auf der alle Schenkungen fein säuberlich aufgelistet sind.
Der Gesamtwert beläuft sich auf 1.418.794.477 Euro inklusive Transport. Geld, dass der Steuerzahler eigentlich zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems erarbeitet hat und nicht zum Verschenken ans Ausland.
Ich erwarte von einer deutschen Regierung, dass die Versorgung – und ggf. auch Entlastung! – der eigenen Bevölkerung Priorität hat. Ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist schließlich eine der wichtigsten staatliche Aufgaben. Unsere Bürger arbeiten hart und eine Regierung hat die Pflicht, dass ihr anvertraute Geld auch im Sinne der Bürger dieses Landes einzusetzen. Hier hat auch die neue Bundesregierung noch erheblichen Nachholbedarf, und wir werden sie daran erinnern.
Autor:
Dr. Michael Espendiller (32J) ist promovierter Statistiker aus dem Münsterland, seit 2017 Mitglied im Bundestag und seit 2021 Mitglied im Haushaltsausschuss.