Obwohl Deutschland ein Blackout sowie ein energiebezogener Versorgungsmangel drohen, hält die Bundesregierung weiterhin am Atomausstieg zum Jahresende fest. Mehr und mehr wird der Eindruck erweckt, dass dies nicht aus rationalen, sondern aus ideologischen Gründen geschieht. Nun kommt Medienberichten zufolge heraus, dass die Umstände hinsichtlich eines etwaigen Weiterbetriebs nicht durch unabhängige Wissenschaftler geprüft wurden. Die AfD-Forderung nach einem solchen Aufrechterhalten der Atomkraftwerke gewinnt an Bedeutung!
Die Folgen des Ukraine-Kriegs heizen die Sorgen um die Energieversorgung in Deutschland immer weiter an, doch die Ampel bleibt dabei: Der Atomaussteig soll noch in diesem Jahr erfolgen. Noch sind drei Atomkraftwerke am Netz, doch ein Weiterbetrieb wird seitens der Bundesregierung offenbar nicht einmal in Erwägung gezogen.
Schwammige Argumentation der Ampel-Minister kann Atomausstieg nicht rechtfertigen
Denn wie mehrere Antworten der Bundesregierung aufzeigen, wurde ein solcher von der Ampel-Koalition keiner Prüfung durch Wissenschaftler unterzogen. Stattdessen wiesen die Ministerien von Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Steffi Lemke (Umwelt, beide Grüne) in einem Vermerk am 7. März darauf hin, Atomkraftwerke weiterzubetreiben, leiste „nur einen begrenzten Beitrag“ in der aktuellen Krise und sei „nicht zu empfehlen“.
Die Begründung wurde auf hohe wirtschaftliche Kosten und sicherheitstechnische sowie verfassungsrechtliche Risiken zurückgeführt. Allerdings muss die Bundesregierung nun zugeben, dass dieser Vermerk nur „auf der Grundlage vorliegender Unterlagen sowie Gesprächen mit Betreibern der Atomkraftwerke“ entstand.
Nicht einbezogen wurden jedoch externe Gruppierungen wie autonome Wissenschaftler oder Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter energieintensiver Industrien. Letztere sind besonders von hohen Energiepreisen getroffen. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse daran, die Versorgungssicherheit mit Energie zu annehmbaren Konditionen sicherzustellen oder hat sie das einzige Ziel, den ideologischen Weg gnadenlos durchzuziehen?
Planlosigkeit, Unwissenheit oder Ideologie? Warum werden die AKW nicht weiterbetrieben?
Die vollkommene Planlosigkeit der Regierung wird auch in dem Umstand deutlich, dass sie anscheinend nicht einmal über geeignete Daten zu einem Weiterbetrieb verfügt. Auf eine Nachfrage zu den personellen und finanziellen Anforderungen eines solchen verweist das Umweltministerium lediglich auf die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) und die Reaktor-Sicherheitskommission.
Doch beide Organisationen wurden wohl bei der „Prüfung“ einer potenziellen Laufzeitverlängerung nicht um ihren Rat gefragt. Die GRS hatte allerdings bereits zuvor deutlich gemacht, keine Sicherheitsbedenken im Falle eines Weiterbetriebs zu haben. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) rechtfertigt sich folgendermaßen: „Im BMUV ist genügend eigene fachliche Kompetenz vorhanden, um die sicherheitstechnischen Folgen einer Laufzeitverlängerung zu beurteilen.“
Massive Kritik an Plan zur vollkommenen Abschaltung der restlichen Meiler
Auch weitere Experten kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung eindeutig. So verdeutlicht etwa der Energiekonzern EnBW hinsichtlich seines letzten Kernkraftwerks Neckarwestheim 2, dass dieses in „einwandfreiem Zustand“ sei und die technischen Voraussetzungen für eine Laufzeitverlängerung vorlägen.
Damit widerspricht der Energiekonzern den beiden Ministern, die u.a. angebliche sicherheitstechnische Risiken als Vorwand für die Abschaltung heranzogen. Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux beanstandet des Weiteren die „zunehmende Importabhängigkeit“ im Bereich Energie, in die sich Deutschland aufgrund der Abschaltung der Atomkraftwerke begeben wird.
Dazu rechnet der 57-Jährige vor, dass im Bundesland Baden-Württemberg bereits jetzt ca. 26 Terawattstunden (TWh) zu importieren seien (bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von rund 80 TWh). Zudem ist zu erwarten, dass sich der Strombedarf aufgrund unterschiedlicher Faktoren noch erhöhen wird – bis 2050 könnten es über 100 TWh sein.
Kritik gibt es ferner von anderer Stelle: Der TÜV-Verband mit der Zuständigkeit für Sicherheitsprüfungen von kerntechnischen Anlagen gibt zur Kenntnis, dass alle drei verbliebenen Meiler „sicher weiterbetrieben werden“ könnten. Sogar die drei vom Netz genommenen Atomkraftwerke könnten nach der Einschätzung der Experten „mit gewissem Aufwand in die Wiederanfahrbereitschaft versetzt werden“.
Die Frage bleibt: Warum verwehren sich Habeck und Lemke diesem Schritt? Aus politischen Gründen? Um die eigene Wählerklientel nicht zu verärgern? Oder können sie wegen ideologischer Verbohrtheit gar nicht anders?
AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb möglichst vieler Kernkraftwerke – und weiß dies zu begründen
Festzuhalten ist, dass die sechs Meiler im Jahr 2021 insgesamt für 12,6 Prozent der deutschen Stromerzeugung verantwortlich waren. Angesichts dieser Zahlen, des möglichen Lieferausfalls von russischer Energie und der drohenden energiebezogenen Kostenerhöhung fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, möglichst viele Kernkraftwerke weiterzubetreiben.
Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fordert, um die Elektrizitätsversorgung in Deutschland sicherzustellen. Zudem soll die Bundesregierung nach den Ansichten der AfD verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber übermitteln, „dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten.“
Weiterhin fordert die Bürgerpartei eine effektivere Kernbrennstoffbeschaffung. Dies begründet die rechts-konservative Fraktion in erster Linie mit zu starker Abhängigkeit von Staaten wie Russland bezüglich „strategisch wichtige[r] Rohstoffe“ sowie mit der „sicheren und unabhängigen Energieversorgung“ durch deutsche Kernkraftwerke.
Ferner hält die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fest, dass ein Abschalten der restlichen Kernkraftwerke im Zusammenspiel mit dem Kohleausstieg und dem Setzen auf die „unzuverlässigen sogenannten erneuerbaren Energien“ zu einer weiteren Verschärfung der Energieversorgungskrise führen wird.
Bei Berücksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wichtiger denn je ist!