Die Medien und Altparteien versuchen seit Beginn der Bauernproteste, die AfD auf diesem Politikfeld zu diskreditieren. Vermehrt wird berichtet, die Oppositionspartei betreibe eigentlich eine bauernfeindliche Politik und wolle weniger Subventionen für unsere Bauern. Doch was will die Partei wirklich? Eine Übersicht und Klarstellung.
„Ein Blick ins Parteiprogramm zeigt: Was die AfD will, wäre für Bauern bitter“ titelte das Nachrichtenmagazin Focus kürzlich und stimmte damit in einen einheitlichen Chor der Linkspresse gegen die angeblich bauernfeindliche Politik der Oppositionspartei ein. Die stetig wiederholte Aussage: Die AfD will weniger Subventionen in der Landwirtschaft, weshalb es den Bauern mit einer AfD-Bundesregierung weit schlechter ginge als jetzt. Doch was fordert die Oppositionspartei tatsächlich?
Grüne Gängelung macht Bauern immer mehr zu schaffen
Wirft man einen Blick in das Programm der AfD und auf die Initiativen ihrer Bundestagsfraktion, wird sehr schnell deutlich, dass die Partei EU-Subventionen nach dem „Gießkannenprinzip“ ablehnt. Die EU schüttet Subventionen pro Hektar und damit zu Lasten kleiner Betriebe aus – das will die AfD nicht. Ebenso kritisiert die Partei den schier nicht endenden Bürokratisierungswahn aus Brüssel und die zahlreichen grünen Gängelungen, mit denen die Bauern unter immer schwierigere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen geraten. Wenn dieses grüne Korsett abgelegt, die stetig wachsende Bürokratie abgebaut und die Energiepreise durch Erweiterung des Angebots (Stichwort: Kernkraft, Nordstream) auf Normalniveau gesenkt werden, können die Bauern endlich wieder mehr Zeit mit ihren Unternehmen verbringen und von ihrer eigenen Händen Arbeit leben.
AfD-Fraktion hat bereits 2022 Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert
Das viel gestreute Narrativ während der Proteste, die Bauern seien üppige Subventionsempfänger, ist in der Hinsicht irreführend, als dass es bei den Protesten gar nicht um Subventionen geht. Vielmehr protestieren die Landwirte gegen die von der Ampelregierung geplanten massiven Steuererhöhungen im Bereich des Agrardiesels und der Kfz-Steuer. Gänzlich unerwähnt in der einseitigen Berichterstattung wird hier, dass die AfD-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht hat (https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf). Diese Forderung wird im Sofortprogramm der Bundespartei für die Landwirtschaft von Anfang der Woche auch wieder aufgegriffen, wo die AfD die folgenden drei Punkte fordert:
- Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union,
um unsere Energiepreise zu halbieren.
Abstimmungsverhalten: Wichtige Details werden verschwiegen
Zuletzt hatten linke Webseiten in den vergangenen Tagen versucht, durch einen Leak des Beschlusses des Rechnungsprüfungssauschusses der AfD-Fraktion eine Mitschuld an der von der Ampel-Regierung geplanten Kürzung der Steuererhöhungen für die Bauern zu geben. Doch das ist mitnichten so. Die Beschlussvorlage im Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht identisch mit dem Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 und unterscheidet sich in wesentlichen Punkten. Im konkreten, geleakten Beschluss geht es darum, dass das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert wurde, das Kraftfahrtsteuergesetz zu überarbeiten. Doch Achtung: Gleichzeitig sollen aber auch in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium geeignete Kompensationsmöglichkeiten für die Landwirte gefunden werden. Ohne diesen Zusatz hätte die AfD-Fraktion der Vorlage nicht zugestimmt.