Gewalt gegen Politiker: Die Heuchelei der Altparteien

Am Wochenende wurde ein SPD-Politiker aus Sachsen von mehreren Personen beim Plakataufhängen für die Europawahl attackiert und verletzt. Der Schuldige war für die Altparteien und Medien schnell gefunden: Die AfD habe Schuld an dieser Gewalteskalation, auch wenn der 17-jährige Täter mit der Partei gar nicht in Verbindung steht und sich laut Landeskriminalamt Sachsen keinem politischen Spektrum zuordnen lasse. Betrachtet man offizielle Zahlen, wird schnell klar, dass die AfD selbst mit Abstand am stärksten von Gewalt betroffen ist, allein zweimal am vergangenen Wochenende. Wo bleibt hier der Aufschrei der Innenministerin und der Medien in diesen Fällen? Ein Text über die unerträgliche Doppelmoral der Altparteien.

Die Empörung über die Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke bestimmte am Wochenende die Schlagzeilen der Medien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland, Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) Angriffe auf genau diese, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte gar eine Innenministerkonferenz einberufen. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla verurteilte den Angriff auf Ecke scharf und schrieb: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“

Für die Altparteien ist klar: Die AfD ist der Schuldige

Chrupallas Partei selbst war am Wochenende auch zweimal attackiert worden. In Dresden wurde ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen, im niedersächsischen Nordhorn der Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz an einem Wahlkampfstand zuerst mit Eiern beworfen und dann ins Gesicht geschlagen. Trotz dieser beiden Angriffe auf die Opposition war für zahlreiche Altparteienpolitiker und Medien der Schuldige für Angriffe auf Politiker schnell gefunden: Die AfD bereite den Nährboden für Taten wie in Dresden, hieß es in zahlreichen Statements und Presseberichten.

Und auch auf den eilig anberaumten Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt und in Berlin war der Grundton gesetzt: Die Gewalt gegen Politiker in Deutschland wird durch „Hass und Hetze“ der AfD verursacht. Die Feststellung des Landeskriminalamts, dass sich der 17-Jährige, der sich nach dem Angriff mit seiner Mutter auf eine Polizeiwache stellte, keinem politischen Spektrum zuordnen lasse, wurde einfach beiseitegeschoben. Sie passte wohl nicht in die politische Agenda.

Statistik zeigt: AfD mit Abstand am häufigsten von Gewalt betroffen

Und auch ein Blick in offizielle Statistiken wirft weitere Fragen zu der kruden Behauptung auf, die AfD verursache Gewalttaten wie gegen den SPD-Politiker. Denn wenn es tatsächlich die AfD sein sollte, die den Nährboden dafür bereitet, hat sich die Partei in den vergangenen Jahren stets selbst am meisten geschadet. Denn wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenlegt, ist die Oppositionspartei in jedem einzelnen Jahr mit einer Ausnahme am stärksten von Gewaltdelikten betroffen gewesen. Allein im letzten Jahr kam es zu 86 Gewaltdelikten gegen die AfD (Grüne 62, SPD 35, CDU/CSU 21, Linke 20, FDP 10). Eine derzeit vor allem von öffentlich-rechtlichen Medien verbreitete Statistik, in der mehr Angriffe auf die Grünen suggeriert werden, zählt auch Verbaldelikte (Beleidigungen) mit. Bei tatsächlichen Gewaltdelikten ist die AfD jedoch trauriger Spitzenreiter. (Die gesamte Statistik können Sie hier abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf).

Verlogene und einseitige Solidarität

Falls Sie sich jetzt beim Lesen zurückerinnert haben sollten, wann es Solidaritätsbekundungen mit den angegriffenen AfD-Politikern gegeben hat, dürften Sie noch lange überlegen. Denn für AfD-Politiker gab es nie Solidarität. Weder für den bayrischen Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, der im Landtagswahlkampf in Bayern brutal zusammengeschlagen wurde, noch für Stephan Schwarz im Rems-Murr-Kreis, dem ähnliches wiederfuhr, noch für den vorhin erwähnten Holger Kühnlenz in Nordhorn. Die Liste ließe sich noch beliebig weiter ergänzen, beispielsweise mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, dessen Auto in Brand gesteckt und der auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt attackiert wurde, oder Lokalpolitiker Marius Beyer, dessen Auto ebenfalls in Flammen stand.

Dazu kommen abgebrannte Geschäfte, beschmierte Häuser, attackierte und zerstörte Wahlkreisbüros, Infostände der AfD, die nur unter Polizeischutz möglich sind und sog. „Outings“ der Antifa, die AfD-Mitglieder öffentlich an den Pranger stellen und so regelrecht für vogelfrei erklären.

Zu all diesen Angriffen wurde geschwiegen, sie teilweise sogar belächelt (man denke an die „AfD-Opferrolle“, die der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Social-Media postete) oder im Stillen sogar gutgeheißen. Wer sich nun als moralische Instanz aufspielt und der AfD plötzlich die Schuld an diesen Zuständen unterschieben will, betreibt pure Heuchelei.