Der umstrittene Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte nach der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg am Wochenende erklärt, dass dort „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert worden seien. Die Partei mahnt Haldenwang dafür ab. Wie viel verbale Ausfälle darf sich Deutschlands oberster Verfassungsschützer noch leisten?
Die AfD wehrt sich gegen Äußerungen des Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang, der kurz nach der Europawahlversammlung in Magdeburg erklärt hatte, dass dort „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert worden seien. Die „aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar“, erklärte Peter Boehringer, der im Bundesvorstand der Partei sitzt.
AfD: Haldenwang will Warnung vor AfD-Wahl aussprechen
Die AfD habe dem obersten Verfassungsschützer des Landes eine Abmahnung geschickt, die darüber hinaus die Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung beinhalte. Haldenwang hatte am Sonntagabend erläutert, dass Vertreter des sog. „gemäßigten Lagers“ der Oppositionspartei bei der Aufstellung der Listenplätze für die Europawahl kaum eine Rolle gespielt hätten. „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten „Großen Austausch'“, erklärte der 63-Jährige, der augenscheinlich jede Kritik an EU-Institutionen und der Masseneinwanderungspolitik der Altparteien als verfassungsfeindlich brandmarken möchten.
Die Oppositionspartei wirft Haldenwang nun vor, er wolle „mit seinem Geraune von „rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen“ quasi „live“ direkt auf einen wichtigen innerparteilichen Prozess Einfluss nehmen und auch erneut eine Warnung an Bürger gegen eine AfD-Wahl aussprechen.“ Zudem sei es einmalig, „dass sich ein Geheimdienst derart in den demokratischen Willensbildungsprozess einmischt“, äußerte Finanzpolitiker Boehringer.
Haldenwang gibt Neutralität auf – und macht den Verfassungsschutz immer unseriöser
Es ist nicht das erste Mal, dass der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes unrühmlich in Erscheinung tritt und die AfD in unverhältnismäßigem Maße öffentlich in Misskredit bringen möchte. Jüngst erklärte der Wuppertaler in einem Interview im ZDF- „heute-journal“, seine Behörde sei „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Zudem hatte der Behördenchef im Juni 2022 unter anderem gesagt, dass Teile der AfD „Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten“. Zudem sollten die „Wählerinnen und Wähler“ bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf haben, dass Teile der AfD „auch antisemitische Haltungen vertreten […] und sehr stark von Moskau beeinflusst sind.“
Die von der Partei geforderte Unterlassungserklärung hatte Haldenwang damals zwar nicht unterschrieben, doch stellt sich nach den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsschutzes spätestens jetzt unweigerlich die Frage, was diese einseitige und parteiische Behörde noch wert ist. Einen Verfassungsschutz im Wahlkampfmodus braucht jedenfalls niemand.