Im umfangreichen Interview mit dem liberal-konservativen Meinungsmagazin Tichys Einblick zeigt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier Lösungsvorschläge für die andauernde Wohnungskrise auf. Dabei spart der 33-Jährige nicht mit Kritik an der Ampel und Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Klar ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion auch: Einwanderung und die Not am Wohnungsmarkt können nicht getrennt voneinander betrachtet werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier sieht eine klare Verbindung zwischen der immer schlimmer werdenden Wohnungsnot und der durchgängig hohen Migration nach Deutschland. „Wir können jede Wohnung nur einmal vergeben und wenn Wohnungsnot herrscht, muss die Prämisse erst recht lauten: Deutschland hat Eigenbedarf“ fordert Münzenmaier im Gespräch mit dem liberal-konservativen Magazin Tichys Einblick. In Deutschland befänden sich derzeit fast 300.000 ausreispflichtige Menschen, die außer Landes zu schaffen seien. Zudem seien bereits im ersten Quartal des Jahres 2023 mehr als 100.000 Asylanträge gestellt worden. „Wir brauchen unsere Wohnungen für unsere Bürger und müssen dementsprechend sowohl die Einwanderung stoppen als auch den Fokus auf Rückführung legen“, fordert der AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf die hohen Zahlen.
AfD sieht nächste Stufe des Klimasozialismus
Zudem kritisierte der Bundestagsabgeordnete die in den Medien und von linken Parteien angedachte Idee eines Wohnungstauschs zwischen Älteren und jungen Familien. Zwar sei dies auf freiwilliger Basis vollkommen legitim, die „Pläne der Bundesregierung bedienen sich jedoch meistens eines gewissen Zwangs“. Ähnliches sei im Bereich angeblichen Klimaschutzes zu beobachten: „Ministerin Geywitz sinnierte ja 2022 schon öffentlich über die Begrenzung des Wohnraums, da „der Flächenkonsum pro Person immer mehr steigt“ und das den Fortschritt im Bereich Klimaschutz der vergangenen Jahre auffresse“, berichtet Münzenmaier. Der AfD-Politiker befürchtet hier „die nächste Stufe des Klimasozialismus“.
„Land der Eigentümer“: Münzenmaier befürwortet Abschaffung der Grunderwerbssteuer und will Heizungshammer außer Kraft setzen
Die AfD selbst wolle hingegen die Eigentumsquote erhöhen und Bauherren insbesondere im Bereich der Baunebenkosten entlasten, sodass Deutschland endlich „zum Land der Eigentümer“ werde. Hierfür müsste in Abstimmung mit den Ländern „die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken abgeschafft werden“. Zudem gehöre das „Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)“ dauerhaft außer Kraft gesetzt. Gleiches gelte für Habecks Heizungshammer, das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Anstelle einer weiteren Verschärfung bedürfe es der dauerhaften Aussetzung, so Münzenmaier.
Hier geht zum gesamten Interview des AfD-Abgeordneten mit Tichys Einblick.