Nach den Filzvorwürfen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht nun auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Verdacht, ihm nahestehende Personen mit Posten versorgt zu haben. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert die Akteure scharf.
Nach Habeck nun Wissing: Wie eine große Tageszeitung aktuell berichtet, soll Bundesverkehrsminister Volker Wissing hochdotierte Posten in seinem Ministerium an ihm nahestehende Personen vergeben haben. Insgesamt 18 Stellen sollen ohne Ausschreibungen besetzt worden sein, obwohl diese im Bundesbeamtengesetz grundsätzlich vorgesehen sind.
Alte FDP-Vertraute auf hohen Posten
Bei fünf der insgesamt 18 neu besetzten Stellen soll es sich um hochdotierte Abteilungsleiterposten handeln, die mit einem Grundgehalt von knapp 12.500 Euro vergütet werden. Nach Informationen der BILD sind allen voran folgende Personalien im Bundesverkehrsministerium interessant:
–Benjamin Brake, Leiter Abteilung „Digital- und Datenpolitik“. Der 41-Jährige soll schon als persönlicher Referent der ehemaligen Bundesjustizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gearbeitet haben.
–Hartfrid Wolff, Leiter der Kommunikationsabteilung. Der 52-Jährige saß schon für die Liberalen im Bundestag und sitzt immer noch im Landesvorstand der Liberalen in Baden-Württemberg.
–Fabian Disselbeck, Strategie-Koordinator. Arbeitete vorher in der FDP-Geschäftsstelle.
Zudem soll auch die ehemalige Parteisprecherin Bettina Lauer im Wissing-Ministerium untergekommen sein.
AfD kritisiert Wissing scharf
Laute Kritik am kruden Besetzungsverfahren kommt aus der Opposition. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentierte auf Twitter die scheinheilige Rolle der Ampel in der Regierung und kritisierte die Einstellungspraxis im Bundesverkehrsministerium scharf. „Ob Wärmewende oder Migration: Während die FDP all das mitträgt, um gleichzeitig so zu tun, als sei sie Oppositionspartei, liegt auch ihr Hauptaugenmerk auf der Versorgung der eigenen Schäfchen“, so die 44-Jährige. Der Filz in der Ampel, so Weidel weiter, kenne „keine Grenzen“. Das Ministerium gab sich derweil kleinlaut. Die fehlenden Ausschreibungen begründete das Wissing-Haus mit einer „Ausnahme“, die laut Laufbahnverordnung möglich sei.