Nach der Wahl in Niederösterreich plant die neue Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ, einen millionenschweren Fonds einzurichten, um einen Teil der erhobenen Corona-Strafen an betroffene Bürger zurückzuzahlen. Die AfD erhebt in Deutschland ähnliche Forderungen.
Die umstrittenen Corona-Maßnahmen haben Bürger in Deutschland und Österreich über Jahre schwer belastet – und in einigen Fällen auch viel Geld gekostet. Verstießen die Bürger gegen die verordneten Maßnahmen wie Abstandsgebote oder Maskentragen beim Joggen, drohten Strafverfahren und hohe Bußgelder. Doch mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Mehr und mehr wird auch in den über Jahre unkritischen Fernsehsendern und Tageszeitungen über die mittlerweile festgestellte Willkür und Unwissenschaftlichkeit der Maßnahmen berichtet. Die Politik in Österreich wird nun aktiv.
30 Millionen Rückerstattungsfonds
Die neue Landesregierung in Niederösterreich, bestehend aus ÖVP und FPÖ, hat kürzlich die Pläne für einen 30-Millionen-Fonds vorgestellt, um die erhobenen Corona-Strafen zumindest teilweise an die Bürger zurückzuerstatten. FPÖ-Landeschef Udo Landbauer erklärte, dass sich das neue Regierungsteam auf die Maßnahme geeinigt habe. Konkret sollen die 30 Millionen Euro aus dem Fonds dazu genutzt werden, Strafen auf der Basis von Verordnungen, die mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig eingestuft wurden, finanziell zu tilgen. Im schwarz-blauen Koalitionsvertrag wurde dieser Plan zusätzlich festgehalten.
„Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte“
Das Paket soll zudem das „Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte“ und einen Werbestopp für die Impfung enthalten. Hilfsmaßnahmen im Fall individueller Schäden, Impfbeeinträchtigungen und psychischer Probleme in Folge der Maßnahmen werden ebenso mit den Millionen abgedeckt. ÖVP und FPÖ kündigten an, eine „tragfähige Arbeitsbeziehung“ zu schaffen, die das Bundesland Niederösterreich voranbringen soll. Bei der Ende Januar stattfindenden Wahl hatte die ÖVP zwar mit 39,9 Prozent den Sieg geholt, jedoch klar ihre absolute Mehrheit verloren. Die FPÖ hatte mit 24,2 Prozent klare Zugewinne zu verzeichnen.
AfD mit ähnlichen Forderungen
Ähnlich wie die blau-schwarze Landesregierung in Niederösterreich äußert sich in Deutschland bislang nur die Opposition. Aus der AfD-Bundestagsfraktion kam kürzlich eine ähnliche Forderung: „Die Freiheitseinschränkungen sind weit über das Ziel hinausgeschossen. Die verhängten Strafen und Bußgelder wegen sogenannter Maskenverstöße und Nichteinhalten der Corona-Maßnahmen müssen sofort und vollständig an die betroffenen Bürger zurückerstattet werden“, so Sebastian Münzenmaier, Fraktionsvize der AfD im Bundestag, in einem Facebook-Beitrag. Mittlerweile müssten selbst „neunmalkluge Corona-„Experten“ und nicht zuletzt der Panik-Minister Karl Lauterbach“ zugeben, dass die Einschränkungen und Verbote „unverhältnismäßig und vor allem auch nutzlos“ gewesen seien.