Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt und müssen vollständig wiederholt werden. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Der Chefsessel der regierenden Bürgermeisterin von Berlin wackelt gewaltig. Die AfD kann auf starke Verbesserungen hoffen.
Was für eine Schlappe für die rot-grün-roten Hauptstadtideologen um die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt. Damit steht fest: Die Wahlen müssen wiederholt werden! War im Herbst vergangenen Jahres jede Kritik an der Chaos-Wahl als Verschwörungstheorie abgekanzelt worden, ist nun klar, dass die Pannen der Wahl 2021 weit schwerwiegender sind, als es der Senat jemals zugeben wollte. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Wahl für ungültig erklärt wird.
Neuer Wahltermin wohl Anfang/ Mitte Februar
Die Entscheidung des Gerichts ist der Höhepunkt einer monatelangen Hängepartie, bei der die Unfähigkeit der linken Hauptstadtregierung mit jedem weiteren Tag klarer zum Vorschein kam. Lange Wartschlangen vor den Wahllokalen, fehlende Stimmzettel, zu wenig Wahlurnen, versperrte Wege aufgrund des zeitlich stattfindenden Berlinmarathons und Abstimmungen weit nach der offiziellen Schließungszeit um 18 Uhr: Am Ende war beinahe jedem klar, dass dieses unwürdige Debakel wiederholt werden muss. Dies muss jetzt innerhalb von 90 Tagen geschehen, als möglicher Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch.
Giffeys Stuhl wackelt, AfD im Aufwind
Die Wiederholung des Urnengangs kann schwere Folgen nach sich ziehen. Der Stuhl der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die schon wegen des Plagiats ihrer Doktorarbeit in die Schlagzeilen geraten war und ihren Posten als Bundesfamilienministerin aufgeben musste, wackelt gewaltig. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA steht die SPD mit nur 20 Prozent nicht mehr auf Platz 1. Ganz anders sieht es für die Alternative für Deutschland aus: Sie kann auf Stimmzuwächse hoffen und steht in der aktuellen Erhebung mit 10 Prozent zwei Punkte über dem Ergebnis des Chaos-Wahltags.