Der Aufstieg der Alternative für Deutschland geht weiter. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Partei in Brandenburg auf Platz Eins. In der Krise wenden sich immer mehr Menschen von der desaströsen Politik der Ampel ab und unterstützen die AfD. Die Altparteien werden immer verzweifelter. Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx hat unterdessen ein Verbot der Alternative für Deutschland ins Spiel gebracht. Marx erklärte der Deutschen Presseagentur, dass der nächste logische Schritt nach der Verfassungsschutzbeobachtung ein Verbotsverfahren sei.
Brandenburg: AfD auf Platz eins
Es sieht gut aus für die Alternative in Brandenburg aus. Dort fragte das Meinungsforschungsinstitut INSA in den vergangenen Tagen nach der Wahlabsicht der Brandenburger Bürger. Dort steht die AfD mit 25 Prozent auf Platz Eins. Die SPD, seit 32 Jahre in Regierungsverantwortung, käme der Umfrage zufolge auf 22 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dürfte alarmiert sein. Das sorgt nun für panikartige Reaktionen bei Sozialdemokraten.
Wollen Altparteien erst Verfassungsschutzbeobachtung, dann Verbot?
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Der Deutschen Presseagentur sagte die Landtagsabgeordnete, dass die Zeit für ein AfD-Verbot reif sei. Nach der Beobachtung verschiedener Parteigliederungen durch den Verfassungsschutz müssten weitere Schritte folgen. „Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren“, so Marx, die weiter erklärte, dass die AfD im Gegensatz zur NPD, gegen die ein Verbotsverfahren gescheitert war, großen Einfluss auf die Politik in Deutschland habe. „Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“, erklärte die 64-Jährige, die zudem das Narrativ der „wehrhaften Demokratie“ bemühte.
Repression gegen die Opposition
Zudem sei es nach Marx möglich, auch einzelne Landesverbände der AfD zu verbieten. Allen voran der Thüringer Verband ist dabei im Visier der ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die wohl einen Konkurrenten im politischen Wettkampf destruieren möchte. Laut aktuellen Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute steht die SPD in Thüringen bei elf Prozent der Stimmen. Die AfD hingegen könnte im Moment 25 bis 26 Prozent auf sich vereinen und wäre damit stärkste Kraft im Freistaat. Die Forderungen verzweifelter SPD-Politiker entlarvt das umso mehr.