Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schlägt vor, Nord Stream 2 zu öffnen, um die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen. Auch das sogenannte „Fracking“ zur Gasgewinnung will der FDP-Politiker erlauben. Aus der eigenen Partei erntete er scharfe Kritik. Lediglich die AfD unterstützt Kubickis Vorstoß.
Die Lage der Gasversorgung ist in Deutschland nach wie vor angespannt. Zwar sind die Speicher inzwischen zu über 75 Prozent gefüllt. Jedoch fließt aus den Pipelines kaum noch russisches Gas. Nord Stream 1 etwa liefert seit Wochen nur noch 20 Prozent seiner Kapazität. Daher kann es im Falle eines harten Winters oder einer kompletten Einstellung der Gasversorgung durch Russland zu gravierenden Gasengpässen kommen.
Inmitten dieser prekären Situation schlug FDP-Vize Wolfgang Kubicki nun vor, die fertiggestellte, jedoch nicht freigegebene Ostseepipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Laut Kubicki könne Deutschland hierbei nicht verlieren: Sollten die vertraglich vereinbarten Gasmengen geliefert werden, könnte dies dazu beitragen, „dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, so der FDP-Politiker. Nord Stream 2 wurde von der Bundesregierung kurz vor ihrer Inbetriebnahme durch die Bundesregierung aufgrund des Ausbruchs des Ukraine-Krieges gestoppt. Ebenfalls fordert Kubicki, Möglichkeiten zur Einführung des in Deutschland verbotenen „Fracking“ zur Erdgasgewinnung aus Gesteinsschichten zu überprüfen.
Scharfe Kritik an Kubicki aus eigener Partei, Lob aus der AfD
Kritik kam neben dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba primär aus der eigenen Partei: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff warnte davor, durch einen Alleingang „den politischen Konsens in Nato und EU“ infrage zu stellen. Auch FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen wies die Forderung zurück: Nord Stream 2 habe die osteuropäischen Länder schon länger „vor den Kopf gestoßen“. Selbst die liberale Jugendorganisation „JuLis“ meldete sich in Form ihrer Bundesvorsitzenden Franziska Brandmann zu Wort: Sie warf Kubicki eine „Blauäugigkeit gegenüber Russland“ vor.
Lediglich die AfD sprach ihren Lob für den Vorschlag aus: AfD-Europapolitiker Maximilian Krah betonte, dass Kubicki mit dem Vorstoß die außenpolitische Positionierung der AfD übernehme. „Nord Stream 2 öffnen!“, betonte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla die Forderung der eigenen Partei. Die AfD hatte sich schon seit Beginn der Diskussion um Gas-Engpässe für eine Öffnung der neuen Ostseepipeline eingesetzt.
FDP auf Ampel-Linie
Dem russischen Krieg in der Ukraine zum Trotz: Durch ihren Amtseid haben die politischen Entscheidungsträger geschworen, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Dies gilt selbstverständlich auch für eine sichere Energieversorgung für die Privathaushalte wie auch für die Industrie als Voraussetzung unseres Lebensstandards. Dass Kubicki dies als führender FDP-Politiker begreift, spricht durchaus für ihn. Denn es ist nicht sein erster „Ausscherer“ aus der liberalen Parteiorthodoxie: Schon im Zuge der Diskussion um die Corona-Politik sprach er und manche seiner Parteikollegen sich gegen unverhältnismäßige Maßnahmen wie einer allgemeinen Impfpflicht aus.
Jedoch zeigt sich an der scharfen Reaktion seiner Parteikollegen deutlich, dass auch und gerade in der FDP die Vasallenmentalität die Sorge um das Wohl der Bevölkerung deutlich übersteigt. Wieder einmal ist von ihr in dieser Hinsicht nicht mehr zu erwarten, als von ihren Koalitionspartnern in der Ampelregierung. Wer Politik mit Sinn und Verstand wählen will, kommt weiterhin um das Original herum: Und dieses Alleinstellungsmerkmal besitzt nach wie vor allein die AfD.