Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Bundestag die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) feiert die Entscheidung, die AfD kritisiert den radikalen Schritt.
Was die Ampel-Partner in Berlin lange ankündigten, ist seit heute Realität: Der bisher geltende Paragraf 219a, der Ärzten verbat, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, wird abgeschafft. So beschlossen es SPD, Grüne und FDP zusammen mit der Linkspartei heute im Bundestag. Bislang galt, dass Mediziner mit Strafverfolgung rechnen müssen, wenn sie offen Informationen für Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. Dies gilt von nun an der Vergangenheit an.
Grüne und SPD feiern Abschaffung: Schwangerschaftsabbruch als Gesundheitsleistung
Nahezu euphorisch zeigte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus von der Entscheidung. Das Ende des Werbeverbots sei ein „Triumph“, die Selbstbestimmung der Frauen werde so gestärkt: „Endlich können Ärztinnen und Ärzte sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen“, so die 53-Jährige. Es sei ein guter Tag für Ärzte in Deutschland, „und erst recht für die Frauen in unserem Land.“ Ein Schwangerschaftsabbruch, so Paus, solle eine „Gesundheitsleistung“ sein.
AfD kritisiert Abschaffung scharf: Schutz des ungeborenen Lebens hat für Ampel keinen Stellenwert
Schon vor der angesetzten Debatte im Deutschen Bundestag hatten die Ampelpartner mit geschmacklosen Videos für eine Abschaffung des bislang bestehenden Paragrafen 219a geworben. So hatten FDP-Parlamentarier vor wenigen Wochen tanzend mit „Kopf-ab“-Gesten für die Abschaffung plädiert, die SPD-Fraktion im Bundestag räumte Bausteine mit §219a-Beschriftung aus dem Weg. Bei der heutigen Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestags hatte allen voran die AfD die Neuregelung scharf kritisiert.
Die Vertreter der Bürgerpartei sprachen von einem Dammbruch und bedauerten die Zertrümmerung des Grundkonsenses der Werteordnung Deutschlands. Zudem kritisierten die AfD-Abgeordneten die Feierstimmung, mit der die Ampel-Partner das Aus des Paragrafen 219a begleiteten. Der Schutz des ungeborenen Lebens habe keinen Stellenwert für die Bundesregierung. Ganz im Gegenteil brauche es eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder nun dringender denn je, so die Vertreter der Alternative heute in Berlin.