Der Rundfunkbeitrag könnte schon ab 2024 weiter steigen – dies kündigte der Vorsitzende der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF), Martin Detzel, in einem Interview mit der faz an. Detzel begründete die Erhöhung mit der steigenden Inflationsrate sowie mit der angeblich gestiegenen Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung im Zuge der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges.
Der pro Haushalt zu zahlende Zwangsbeitrag wurde bereits letztes Jahr durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf 18,36 Euro erhöht. Bei näherer Betrachtung sind die Begründungen für die angekündigte Erhöhung blanker Hohn: Gerade im Zuge der allgegenwärtigen Inflation wird breiten Schichten der Bevölkerung zunehmend bereits durch die Tankfüllung oder dem wöchentlichen Einkauf im Supermarkt das Geld aus der Tasche gezogen, während Löhne und Renten weitestgehend stagnieren.
In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, die finanzielle Not der Bürger noch weiter zu verschärfen, anstatt gerade in diesem Bereich eine Entlastung vorzunehmen.
Deutschland leistet sich die teuersten Öffentlich-Rechtlichen
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist bereits jetzt unnötig aufgebläht. Mit etwa 9,1 Milliarden Euro jährlich besitzen die öffentlich-rechtlichen Sender der Bundesrepublik weltweit mit Abstand das größte Budget. Der größte Anteil hiervon fließt in Personalgehälter: So wird etwa der WDR-Intendant Tom Buhrow mit einer Grundvergütung von 404.000 Euro (Stand 2020) fürstlich entlohnt.
Andere Intendanten der Regionalsender folgen dicht dahinter. Somit zieht auch das Argument nicht, dass Gehälter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkmitarbeiter ebenfalls an die Inflation angepasst werden müssten: Mit durchschnittlich über 10.000 Euro Monatslohn dürfte selbst der einfache Redakteur der noch am wenigsten von den Preissteigerungen betroffen sein.
Öffentlich-Rechtliche berichten tendenziös
Dass die Altparteien bestehend aus Union, SPD, Grüne und FDP derart verbissen für die Fortführung dieses völlig veralteten und überteuerten Systems kämpfen, dürfte nicht nur altruistischen Motiven geschuldet sein: Durch die politische Kontrolle der Rundfunkbeiräte üben sie massiven Einfluss auf die Berichterstattung aus. Ganz zu schweigen von der links-grünen ideologischen Schieflage der öffentlich-rechtlichen Redakteure und Journalisten, welche durch eine Vielzahl an Studien dokumentiert wurde.
Altmodisch, überteuert, politisch tendenziös: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt das aus der Zeit gefallene öffentlich-rechtliche Rundfunksystem inzwischen zurecht ab. Mit einem objektiven, sozial fairen und dem digitalen Zeitalter angepassten Bürgerrundfunk hat dieses System schon längst nichts mehr zu tun.
„Grundfunk“: AfD fordert seit langem eine Reform des Rundfunkbeitrages
Zeit, dies zu ändern! Aus diesem Grund fordert die AfD schon länger eine umfassende Reform des Rundfunksystems der Bundesrepublik. Das Konzept des „Grundfunks“ sieht vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf jene Bereiche wie Nachrichten, Bildung und Kultur zu beschränken, welche von privaten Anbietern aus Kostengründen nicht übernommen werden können. Somit könnte eine Kosteneinsparung von 90 Prozent vorgenommen werden.
Der bisherige Rundfunkbeitrag würde hierbei ersatzlos gestrichen! Zur Kasse gebeten würden hingegen große Medienkonzerne wie Amazon oder Netflix durch eine Umlage. Zuletzt würde dieser Grundfunk deutlich demokratischer: Der jetzige Rundfunk, dominiert durch Parteien und Verbände, würde ersetzt durch ein bürgernahes Kontrollgremium, welchem unabhängige Experten sowie direkt durch die Bürger gewählte Personen beisitzen würden.
In Zeiten der digitalen sowie medialen Revolution und einer zunehmenden Unzufriedenheit in die Demokratie und ihre Institutionen wäre eine solche Rundfunkreform ein richtiger, ja überfälliger Weg!