Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist nun doch zurückgetreten. Die Art des Abgangs überzeugt jedoch nicht. Wieder kein Schuldeingeständnis, wieder kein Zugeben von Fehlern. Selbst der Rücktritt ist absolut würdelos. Die AfD hatte das Thema auf die Bundesebene gehoben und Druck für den Abgang der 41-Jährigen aufgebaut.
Spiegel-Rücktritt „aufgrund des politischen Drucks“
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist am Nachmittag von ihrem Posten zurückgetreten. Dies teilte die 41-Jährige über eine Pressemitteilung ihres Ministeriums mit. Spiegel schrieb darin, sie stelle „aufgrund des politischen Drucks“ das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung. Die Grünen-Politikerin wolle „Schaden vom Amt“ abwenden, „das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Zusammengefasst: Der Rücktritt erfolgte nicht aufgrund des Eingeständnisses fataler Fehler in der Krisenkommunikation, wegen des moralischen Versagens am Morgen, als die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin vor einem „Blame Game“ warnte, oder den Lügen, die sie der Öffentlichkeit immer wieder auftischte. Nein, der Rücktritt erfolgte nur wegen „politischen Drucks“.
Einen würdeloseren Abgang gibt es kaum.
AfD-Bundestagsfraktion hatte Personalie Spiegel auf Bundesebene gehoben
Dass Spiegel heute den Rückzug antreten musste, liegt auch an der Alternative für Deutschland, die auf Landesebene in Mainz eine hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss machte und in Berlin mit einer aktuellen Stunde dafür sorgte, dass das Thema im Bundestag ankam. Am 18. März hatten die Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier Spiegels Rücktritt gefordert. Münzenmaier hatte in der Debatte betont, dass die Grünen-Politikerin völlig untragbar sei: Noch heute von „reibungslosen Abläufen“ zu sprechen, während 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos, so der AfD-Fraktionsvize. „Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf […]: Treten Sie zurück“, endete der 32-Jährige.
Spiegel erhält Rückendeckung von Partei- und Koalitionsfreunden
Knappe drei Wochen später ist der Wunsch der AfD nun Realität. Anne Spiegel ist zurückgetreten, wenn auch unter fadenscheinigen Argumenten. Zuspruch für ihren Rücktritt bekam die 41-Jährige aus den eigenen Reihen. Bettina Jarasch (Grüne), Berliner Umweltsenatorin, zollte Spiegel Respekt: „Sie hat ihr Amt als Ministerin mit einer feministischen und progressiven Geradlinigkeit angetreten, die diesem Land weiter gut getan hätte. Anne Spiegel wird weiter gebraucht.“ Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte, die Grünen-Spitze habe größten Respekt für den Mut und die Klarheit der Ex-Ministerin. Selbstverständlich dürfte auch nicht fehlen, dass ein Grünen-Politiker mal wieder das böse Patriarchat für den Rückzug verantwortlich machte: „Meistens geht es darum, dass man Grüne eh nicht mag oder dass Frau mit Kindern und Politik eben doch nicht zusammen gehen. Hauptsache man kann wieder alte Feindbilder pflegen. Kann nicht glauben, dass wir 2022 haben“, so Lisa Badum (Grünen-Bundestagsabgeordnete).
FDP-Chef Christian Lindner teilte mit, er habe „Respekt vor diesem Schritt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich gerade einmal eine Stunde vor Bekanntgabe des Rücktritts noch demonstrativ vor Spiegel gestellt hatte, bekundete ebenso Respekt: „Wir hatten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihre Worte gestern Abend haben mich persönlich bewegt und betroffen gemacht. Alles Gute für die Zukunft nach dieser schweren Zeit.“
AfD begrüßt Rücktritt – und fordert weitere Konsequenzen im Ampel-Kabinett
Bei der AfD herrschte nach der Verkündung des Rücktritts hingegen erste Zufriedenheit. „Der Rücktritt von Anne Spiegel war überfällig. Damit ist sie zwar die erste Ministerin, aber hoffentlich nicht die letzte, die dieses Kabinett vorzeitig verlässt“, erklärte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel. Die Inkompetenz der Ampel ziehe sich durch alle Ministerin, so die 43-Jährige. Auch Bundessprecher und Fraktions-Co Tino Chrupalla bezeichnete Anne Spiegels Rücktritt als überfällig, die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihn schon vor Wochen gefordert. Harte Vorwürfe gab es in Richtung des Kanzleramts: „Olaf Scholz hätte an dieser Ministerin festgehalten, die bei der Flut versagt und dann komplett die Kontrolle verloren hat.“ Darüber hinaus fragte der 46-Jährige, was passieren müsse, „damit der Kanzler Karl Lauterbach entlässt?“