Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli wird für die Menschen im Ahrtal für immer mit schrecklichen Erinnerungen behaftet bleiben. Die Ahr schoss ohne Warnung mit einer Flutwelle in Höhe von sieben Metern durch das zugehörige Tal. Was wenige Stunden später blieb, waren kaputte Häuser, Autos und Infrastruktur im Gesamtwert von über fünf Milliarden Euro. Noch viel schlimmer: knapp 750 Menschen wurden teils schwer verletzt, für 135 Menschen endete die Nacht der Flut tödlich.
In den vergangenen Tagen geriet die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in die Kritik. Laut Medienberichten seien Hinweise vorhanden, dass Spiegel, damals Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, trotz verfügbarer Informationen nicht angemessen auf die herannahende Katastrophe reagiert habe und im weiteren Verlauf mehr ihr Image als die Folgen der Katastrophe im Blick hatte. In vielen Kommentarspalten in Zeitungen und auf sozialen Kanälen wird klar: Viele Bürger sehen die Bundesfamilienministerin mittlerweile als untragbar.
Spiegels Totalversagen: Tote im Ahrtal
Einer großen deutschen Tageszeitung liegen die SMS-Protokolle vor, die das Versagen der 41-Jährigen dokumentieren sollen. Diese ziehen sich von Beginn der Katastrophe am 14. Juli bis zum Morgen des 15. Juli, als die Flut schon tobte. Zu Beginn habe das Umweltministerium Rheinland-Pfalz noch eine Entwarnung an die Bevölkerung herausgegeben, die sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen sollte. An einem späteren Zeitpunkt am Abend habe eine Sprecherin der damaligen Umweltministerin gefragt, ob nicht etwas gemacht werden müsse. Der zuständige Staatssekretär Dr. Erwin Manz habe mit „Heute nicht“ darauf geantwortet.
15. Juli: Die Lage eskaliert – Spiegel möchte Pressemitteilung gendern
Selbst nachdem SMS von Mitarbeitern am Morgen des 15. Juli darauf hindeuten, wie ernst die Lage ist, denkt Spiegel nach Betrachtung der SMS-Protokolle vorrangig an ihr Image. Schon die Mitarbeiter fordern in den Textverläufen eine „glaubwürdige Rolle“ für die Grünen-Politikerin, dabei solle es „nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen“. Spiegel selbst habe den Plänen am Morgen dann zugestimmt:
„Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“
Zuvor war schon eine Mitteilung unter dem Titel „Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz – Wasserstände an Rhein, Mosel und kleineren Flüssen und Bächen werden weiter ansteigen“ aus dem Ministerium verschickt worden. Die Lage sei zwar ernst, es drohe jedoch kein Extremhochwasser. Für Kritik sorgte, dass die Grünen-Ministerin am Nachmittag darauf bestand, in der Pressemitteilung zu gendern.
Nicht erreichbar? Spiegel im Untersuchungsausschuss
Im Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe, der am vergangenen Freitag in Mainz tagte, gab Spiegel die Echtheit der Nachrichten schließlich zu. „Ja, es gab diese SMS und es gab auch meine Antwort darauf.“ Doch Spiegel verteidigte sich: „Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte“. Die Nachrichten seien nur zwei von tausenden gewesen. Zudem beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit Spiegels Erreichbarkeit am Abend der Katastrophe. So betonte Staatssekretär Manz, Spiegel habe ihn am 14. Juli 2021 nach einem vergeblichen Anrufversuch um 22.24 Uhr wenig später zurückgerufen. Jedoch seien in den Anruflisten, die dem Ausschuss vergangenen Freitag vorlagen, keine Telefonate zwischen Manz und Spiegel festgehalten.
AfD in Rheinland-Pfalz kritisiert Spiegels Verhalten massiv
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier und der Landtagsfraktionschef Michael Frisch deutliche Kritik an Spiegels Verhalten geäußert.
„Die bekannt gewordene Kommunikation von Frau Spiegel während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer offenbart erschreckende charakterliche Defizite bei der Ministerin“, erklärte Münzenmaier. „Wer die eigene Imagepflege höher gewichtet als die Rettung von Menschenleben, sollte in unserem Land nicht mit verantwortlichen hohen Staatsämtern versehen werden.“ Für ein Ministeramt sei Spiegel nicht geeignet.
Frisch äußerte sich darüber hinaus fassungslos über das Verhalten der Ministerin: „Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, dass Menschenleben gerettet werden, ist die Umweltministerin in der Flutnacht abgetaucht. Am nächsten Morgen galt ihre erste Sorge dem eigenen Image und der politischen Schadensbegrenzung.“ Anteilnahme habe Spiegel keine gezeigt. Dies sei „niederträchtig und schäbig.“ Auch Frisch forderte den Rücktritt vom Amt der Bundesfamilienministerin.
Nicht das erste Versagen von Anne Spiegel
Sei das Versagen in der Flut-Nacht nicht genug, zeigte Spiegel schon in der Vergangenheit große Schwächen in ihrer Amtsführung. So stand sie schon wegen steurgeldfinanzierter Anzeigen auf Facebook und rechtswidrigen Stellenbesetzungen in der Kritik.