Kassenärzte laufen gegen die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossene Abschaffung der „Neupatientenregelung“ Sturm. Diese gestand den Praxen bislang höhere Honorare bei Erstpatienten zu. Für Mittwoch wurde in Hamburg ein Protesttag ausgerufen: Die Arztpraxen blieben am diesem Tag geschlossen. Die Kassenärztliche Vereinigung kündigte bereits die Fortsetzung des Protestes an.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die klaffende Finanzlücke in den gesetzlichen Krankenkassen stopfen. Hierbei soll das neue „Finanzstabilisierungsgesetz“ helfen. Darin sind weitreichende Einsparungen geplant – unter anderem die Aufhebung der 2019 eingeführten „Neupatientenregelung“ als Teil des „Terminservice- und Versorgungsgesetzes“ des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Durch dieses Gesetz konnten Arztpraxen ihre Honorare bei Erstpatienten ohne den sonst üblichen Abschlag von rund 20 Prozent kassieren.
Geschlossene Arztpraxen in Hamburg und Bayern
Die Kassenärzte sind über die geplante Neuregelung wütend – und laufen Sturm: Unter anderem blieben am Mittwoch in Hamburg die Praxen geschlossen – aufgrund des Streikverbots bei Kassenärzten offiziell aufgrund einer Fortbildung. Auch in Bayern ist für den 10. Oktober ein Protesttag der Ärzte und Psychotherapeuten geplant: Die Praxen sollen von 8 bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Die Ärzte fühlen sich durch Lauterbach verraten: Durch die Einführung der Neupatientenregelung hätten viele Arztpraxen Sprechstunden und Terminangebote ausgeweitet, und hierfür auch neue Mitarbeiter eingestellt, so Facharzt und Leiter der Protestkampagne Andreas Bollkämper. Eine Aufhebung der Regelung hätte eine schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten für die Patienten zur Folge. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Deutschland“, protestierte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN).
Kürzungen in Zeiten explodierender Kosten besonders hart
Problematisch sei auch, dass Patienten durch die verlängerten Wartezeiten künftig wieder verstärkt die Klinik aufsuchten, erklärte Silke Lüder, Hausärztin in Neuallermöhe. Dies würde die Versorgung zusätzlich verteuern. „In einer Zeit, in der sehr viele Praxen durch Superinflation, explodierende Energiekosten und weiterhin sehr hohe Zwangsrabatte ohnehin massiv unter Druck stehen, treffen die geplanten zusätzlichen Kürzungen nun besonders hart“, klagte der Vizevorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), Björn Parey.
Schätzungsweise beteiligten sich am Mittwoch mehr als 1.200 Ärzte in Hamburg am Protest. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und Mitorganisator der Kampagne Dirk Heinrich kündigte an, dass der Protesttag erst der Anfang sei: „Wir machen weiter, wenn der Bundestag den Gesundheitsminister nicht stoppt.“