Die Versorgungslage wird in Deutschland immer prekärer. Auch weiterhin schaden die Sanktionen gegen Russland vor allem Deutschland selbst. Jede Woche gibt es neue Horrormeldungen über steigende Preise. Die FDP will nun sicherstellen, dass über Nord Stream 2 auf keinen Fall Gas kommen kann und fordert einen Rückbau der Pipeline.
Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu
Die Bundesregierung vollzieht schon seit Wochen das Kunststück, sich über mangelnde Gaslieferungen aus Nord Stream 1 zu beschweren, aber die neue, funktionierende Pipeline Nord Stream 2 aus ideologischen Gründen nicht in Betrieb zu nehmen. Immer wieder betonen Ampelpolitiker, dass Putin ja ohnehin kein Gas liefere. Aber die Probe aufs Exempel will man doch nicht wagen.
Die Lage in Deutschland bei der Energieversorgung spitzt sich währenddessen immer weiter zu. Unternehmen sehen der Insolvenz und Privathaushalte dem finanziellen Ruin ins Auge. Von der Bundesregierung kommt dabei nicht viel. Die „Energiepreispauschale“ ist angesichts der gigantischen Preisexplosion für Strom und Heizung ein Tropfen auf dem heißen Stein. Statt warmer Wohnung gibt es für die Bürger wohl im Winter nur warme Worte und lächerliche Tipps zum Energiesparen.
FDP will bei mit dem Rückbau von Nord Stream 2 eine Option völlig ausschließen
Letztendlich wird es den Bürgern und Unternehmen egal sein, aus welcher Pipeline das Gas kommt, wenn erstmal die Heizkörper kalt bleiben. Das wissen auch die sogenannten Freien Demokraten. Daher will die FDP-Bundestagsfraktion die Option auf Nord Stream 2 völlig ausschließen:
„Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“
Und weiter steht im beschlossenen Positionspapier:
„Die Nord Stream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert“
„Diplomatisch isoliert“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundesregierung ist laut Amtseid in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Und in einer Notlage, bei der es den Bürgern um die Existenz geht, ist die Versorgung sicherlich wichtiger als das Wohlwollen ausländischer Regierungen.
AfD sagt „Unser Land zuerst“
Während also die FDP sagt, man müsse eine Option auf die Sicherstellung der Gasversorgung schon von vorneherein ausschließen, setzt sich die AfD dafür ein, dass die Interessen der eigenen Bürger an erste Stelle gesetzt werden. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass Deutschland und Europa über Drittstaaten wie Indien russisches Gas zu absoluten Überpreisen beziehen. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Öffnung von Nord Stream 2, um die Versorgung sicherzustellen.