Die Inflation in der Euro-Zone und damit auch in Deutschland hat immer drastischere Konsequenzen für Sparer und Verbraucher. Dabei sinkt der Wert des Euros im Vergleich zum US-Dollar dramatisch. Die für die europäische Geldpolitik verantwortliche Europäische Zentralbank (EZB) schafft es nicht, den Trend umzukehren und will dies aus ideologischen Gründen mutmaßlich auch gar nicht. Besonders Präsidentin Lagarde versagt vollkommen.
Abzulesen ist die Krise des Euro daran, dass er inzwischen nicht mal mehr einen US-Dollar wert ist. Die Inflation trägt dazu ihren maßgeblichen Anteil bei, da sie u.a. dafür sorgt, dass eurozonalen Rentenanlagen noch mehr die Rendite gestohlen wird. Hierfür ist die EZB, die der steigenden Inflation bewusst zinspolitisch nicht ausreichend begegnet, in der Verantwortung. Schon in der Vergangenheit war insbesondere EZB-Chefin Christine Lagarde durch fragwürdige Inflationsprognosen aufgefallen, als sie beispielsweise gegen Ende des vergangenen Jahres folgendes erwartete: „Im nächsten Jahr wird sich das [der Anstieg der Inflation, Anm. d. Red.] wieder beruhigen. Schon von Januar an erwarten wir, dass die Inflationsraten beginnen zu sinken.“
Es sollte deutlich anders kommen, was bei weitem nicht nur mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu begründen ist. Neben Fehleinschätzungen machen sich nun aber zunehmend die fehlgeleiteten Reaktionen der EZB und ihrer Präsidentin bemerkbar. Denn die eingeleitete Zinswende und die damit verbundene minimale Erhöhung des Leitzinses wird die Inflation nicht deutlich senken können.
AfD fordert deutliche Kehrtwende der EZB-Geldpolitik
Dazu verkündete die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in einer Pressemitteilung im Juni: „Für Sparer, Rentner und die Mittelschicht in Deutschland ist [die Zinswende] zu wenig und kommt zu spät, um der rapiden Verarmung durch eine aus dem Ruder gelaufene Inflation entgegenzutreten.“ Die Inflation sei hauptsächlich auf eine fehlgeleitete expansive Geldpolitik zurückzuführen, so die 43-Jährige weiter. Für die AfD-Bundessprecherin gehört zur diesbezüglich notwendigen Kehrtwende, „die Leitzinsen deutlich anzuheben, die verbotene monetäre Staatsfinanzierung vollständig und ohne Hintertüren zu beenden und die EZB nicht länger als Instrument dirigistischer ‚Klimaschutz‘-Politik zu missbrauchen.“
Führt der hohe Einfluss der Euro-Südstaaten zu fehlgeleiteten EZB-Maßnahmen?
Doch fraglich ist, ob die EZB eine solche Geldpolitik überhaupt verfolgen möchte. Denn würden stabilitätspolitische Verschärfungen vorgenommen werden, wäre dies zulasten der ökonomisch schwachen und verschuldeten Euro-Länder. In den vergangenen Jahren kümmerte sich die Währungsbehörde jedoch eher um die Belange dieser Staaten, indem ihnen etwa günstige Finanzierungsbedingungen ermöglicht wurden. Durch neu gedrucktes Geld konnten so Staatsanleihen von ca. 4,3 Billionen Euro gekauft werden. Damit finanzierte die EZB zeitweise die vollständige Nettoneuverschuldung der Mitgliedsstaaten.
Nun hat die europäische Notenbank das sogenannte „Transmission Protection Instrument“ (TPI) ins Leben gerufen, das – nach Einschätzung der EZB – ungerechtfertigten Marktdynamiken entgegenwirken soll, um eine zu massive Zersplitterung der Zinssätze im Euro-Raum zu verhindern. Da die Höhe von Zinssätzen für einen Staat von vielen Dingen abhängt und schwer abzuschätzen bzw. zu bewerten ist, offenbart die Währungsbehörde mit diesem Instrument, dass sie fiskalpolitisch und schlussendlich politisch agiert.
Die deutschen Ökonomen Volker Wieland, Clemens Fuest und Lars Feld betitelten das Kaufprogramm als „toxisch für die Währungsunion“, da die Gefahr bestehe, dass nicht-solide Finanzpolitik (noch mehr) belohnt wird. Zur Folge haben könnte diese Maßnahme ein größeres Verstricken in eine Schuldenunion, was v.a. Deutschland aufzufangen hätte. Stattdessen sollte der Fokus der EZB darauf liegen, die Inflation nachhaltig in den Griff zu bekommen. Zusätzlich sind solide Staatsfinanzen und eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten anzustreben. Doch die europäische Notenbank lädt mit ihrer Geldpolitik weiter zum Schuldenmachen ein. Anstatt den Kreislauf zu durchbrechen, wird deutlich, dass die EZB fiskalisch stark durch den sogenannten „Club Med“ beeinflusst ist. Mit diesem sind die hochverschuldeten EU-Südstaaten wie Italien gemeint. Von dem Mandat der Preisstabilität der europäischen Notenbank ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Ein schwacher Euro wird die Inflation weiter anheizen
Hinzu kommt, dass ein schwacher Euro die Inflation in Europa noch weiter begünstigen wird, was beispielsweise mit in Dollar notierenden Energiepreisen zusammenhängt. Durch Kaufkraftverluste und eine geschwächte Konjunktur kommt es zu einer Art Teufelskreis. Dieser Umstand und die dramatisch hohen Energiepreise schwächen den Wirtschaftsstandort Europa. All dies verleitet die EZB noch immer nicht zu einem deutlichen Umsteuern. Sollten die selbst verschuldeten politischen Probleme weiter so unzureichend durch die Zentralbank bearbeitet werden, drohen in Deutschland massive Wohlstandsverluste und eine lang anhaltende Inflation.
EZB-Chefin Lagarde als totale Fehlbesetzung
Dass auch die Besetzung der Spitze der EZB mit Christine Lagarde völlig unzureichend ist, zeigt z.B. die aktuelle Tatsache, dass diese sich bei der Notenbanker-Konferenz in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming vertreten lässt und offensichtlich besseres zu tun hat. Trotz der beschriebenen Problematiken sieht es die 66-Jährige wohl nicht für notwendig an, als EZB-Chefin zur global wichtigsten geldpolitischen Konferenz anzutreten.
Bezeichnend ist in dem Zusammenhang ein kürzlich veröffentlichtes Interview der Französin, in dem sie beispielsweise über den Klimawandel und weibliche Führungspositionen sprach und erklärte, sie lese zum zweiten Mal den schwierigen „Ulysses“ von James Joyce. Erstaunlich, dass Lagarde momentan offenbar ausreichend viel Zeit dafür findet. Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass die 66-Jährige am falschen Posten und für die Welt der Zahlen und eine so verantwortungsvolle Rolle ungeeignet ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EZB die massive Inflation und den damit in Verbindung stehenden Wertverlust des Euros – wohl aus ideologischen Gründen – nicht in den Griff bekommt und aufgrund des hohen Einflusses des „Club Med“ an einer Kurskorrektur möglicherweise wenig Interesse hat. Symptomatisch für das Dilemma ist EZB-Präsidentin Lagarde: eine absolute Fehlbesetzung.