Die Bewegung der Bauernproteste aus den Niederlanden schwappt nach Deutschland über. Am Sonntagabend protestierten Landwirte auf 200 bis 300 Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen, um auf die Probleme und die Bedeutung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik aufmerksam zu machen. Die Proteste sollen am Montag ausgeweitet werden.
Am Sonntagabend haben Landwirte in Deutschland auf zwei bis dreihundert Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen protestiert, um Solidarität mit ihren niederländischen Kollegen zu zeigen und auf die Missstände in der Agrarpolitik hinzuweisen. Dies berichtete ein Sprecher der Organisation „Land sichert Versorgung Nordrhein-Westfalen“ gegenüber einer Nachrichtenseite. Darüber hinaus riefen weitere Landesverbände dazu auf, die Bewegung „Land schafft Verbindung“, die bundesweit agiert, zu unterstützen. Vernetzt seien die Betroffenen über Gruppen im Nachrichtenmessenger WhatsApp, Protestaktionen seien schon in Süddeutschland (Bayern, Baden-Württemberg) im Westen (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) und in Sachsen zu beobachten gewesen. Eine Ausweitung der Proteste solle am heutigen Montag erfolgen.
„Überzogene Umweltgesetzgebung“: Agrarstruktur in Gefahr
Frank Kisfeld, Inhaber eines Schweinemastbetriebs im Münsterland, berichtete auf der Nachrichtenseite, dass schon einige Landwirte in die Niederlange gefahren seien, um den Protest vor Ort zu unterstützen. Die Entwicklung wie bei unseren Nachbarn könnte auch Deutschland ereilen, so Kisfeld. Grund für die jüngsten Proteste sind unter anderem Umweltauflagen, die die Agrarstruktur akut bedrohen. So hatte der Rheinische Landwirtschaftsverband die Vermutung geäußert, dass eine „überzogene Umweltgesetzgebung“ zu „gravierenden Auswirkungen“ auf die Agrarstruktur führen könnte. Die Bundesregierung schätzt mittlerweile, dass Auflagen zur Begrenzung von Ammoniakeinträgen das Ende eines Drittels der Viehbetriebe bedeuten könnte.
Landwirten droht „kalte Enteignungen“ und „Berufsverbot“
Zudem stimmte der Bundesrat am vergangenen Freitag einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu, wodurch eine Änderung der Düngeverordnungen ausgelöst wird. Der Schutz des Trinkwassers sei nicht gegeben, da die Nitratrichtlinie nicht angemessen umgesetzt sei. Falls gegen den EU-Vertrag verstoßen werde, könnten Milliardenstrafen folgen. Der Verein Land schafft Verbindung erklärte in einer Pressemitteilung, dass Landwirten „kalte Enteignungen bis hin zu Berufsverbot“ drohe.