Bundespräsident Steinmeier stimmt die Deutschen angesichts des Ukraine-Krieges auf harte Zeiten ein. Um die europäischen Werte zu erhalten, sei es notwendig, Nachteile in Kauf zu nehmen. Einmal mehr versucht die deutsche Politik, ihre eigenen Fehlentscheidungen auf die Bürger abzuwälzen, anstatt selbst die Verantwortung zu übernehmen.
Inmitten des weiterhin tobenden Krieges in der Ukraine und der sich immer drastischer abzeichnenden Energiekrise in Europa und insbesondere Deutschland meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wieder zu Wort. Anlässlich des „Libori-Mahls“ in Paderborn schwor er die Deutschen darauf ein, sich angesichts des russischen Angriffskrieges nicht spalten zu lassen und sich auf härtere Zeiten einzustellen.
Russlands Präsident führe laut Steinmeier einen „Krieg gegen die Einheit Europas“. Das „große Werk eines einigen Europas“ dürfe nicht aufgegeben werden. Dabei ginge es nicht nur um das Territorium der Ukraine, sondern um die Werte und Friedensordnung Europas. Hierbei müssten jedoch auch „empfindliche Nachteile in Kauf“ genommen werden. Vor dieser Frage stünde man in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten.
Energiekrise ist hausgemacht
Wird hier das deutsche Volk auf das „Frieren gegen Putin“ im kommenden Winter eingeschworen sowie angesichts der grassierenden Inflation und drohenden Wirtschaftskrise auf seine Leidensfähigkeit geprüft? Anders sind diese Worte kaum zu interpretieren. Dabei ist die politische Elite dieses Landes, zu der als SPD-Spitzenpolitiker auch Bundespräsident Steinmeier zu zählen ist, in großen Teilen selbst für die miserable Situation verantwortlich.
Nicht nur die unverantwortliche Außenpolitik gegenüber Russland, bei der des Öfteren amerikanische anstatt deutscher Interessen vertreten wurden, bilden die Ursache für die momentane verzwickte Lage. Auch die hohe Inflation ist zum großen Teil durch die ideologische Euro-Einführung und die EZB-Politik verursacht. Zuletzt ist auch die Energiekrise nicht etwa von reduzierten Gaslieferungen aus Russland verursacht, sondern von einem grün-motivierten Atomausstieg bei einer gleichzeitigen Abschaltung der Kohlekraftwerke.
Andere Länder reagieren – Deutsche Politiker erhöhen Diäten
Anstatt jedoch für die Fehler der Vergangenheit Verantwortung zu übernehmen oder zumindest eine längst überfällige 180 Grad-Wende in der Energiepolitik zu vollziehen, schimpft man lieber auf fremde Mächte und lehrt der eigenen Bevölkerung den Verzicht. Währenddessen haben andere Länder längst reagiert, etwa mit Steuersenkungen oder Investitionen in moderne Kernkraft. Die für den Niedergang verantwortliche politmediale Klasse hat hierbei jedoch am wenigsten zu befürchten: Durch Erhöhung von Diäten und Rundfunkbeitrag bringt man sich schon mal selbst durch den Winter, auf Kosten der sowieso am finanziellen Limit existierenden Steuerzahler.
Dass die Bürger diese Entwicklungen nicht ewig akzeptieren werden, dämmert inzwischen auch der Bundesregierung. Außenministerin Baerbock (Grüne) fabuliert bereits von drohenden Aufständen im Winter, Innenministerin Faeser (SPD) warnt vor radikalisierten „Energiepreis-Extremisten“. Auch die Durchhalteparolen des Bundespräsidenten schlagen in dieselbe Kerbe. Ein kalter Winter steht uns bevor – politisch könnte er aber umso heißer werden.