Die EU-Kommission hat Pläne vorgestellt, mit denen sie Kindesmissbrauch im Netz effektiver bekämpfen will. Ganz nebenbei schafft sie damit die Online-Privatsphäre der EU-Bürger faktisch ab. Die AfD stellt sich klar gegen die EU-Überwachungsphantasien und auf die Seite der Bürgerrechte.
Sexuelle Gewalt im Internet ist ein reales Problem. Kriminelle nutzen das Netz für die Verbreitung von Kinderpornographie oder der Kontaktaufnahme zu Minderjährigen mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs („Cybergrooming“). Um solche kriminellen Machenschaften früher aufdecken zu können, hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen Entwurf zur umfangreicheren Überwachung verdächtiger Chatverläufe vorgestellt. Dieser soll Messengerdienste dazu zwingen, die Kommunikation ihrer Kunden nach verdächtigen Inhalten zu filtern und diese dann an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.
Das Problem hierbei: Bislang verschlüsseln Messengerdienste wie etwa WhatsApp und Signal die Chatverläufe etwa durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Außenstehenden und somit auch Behörden soll es somit unmöglich gemacht werden, die Kommunikation der Nutzer zu durchleuchten. Dies sichert das Grundrecht auf Privatsphäre und die Bürger vor Übergriffen des Staates. Gerade für die EU, welche sich die Grund- und Menschenrechte ihrer Bürger immer wieder selbstgefällig auf die Fahne schreibt, sollte der Datenschutz im Netz ein unumstößliches Gut sein.
Massenhafte Überwachung durch Umgehung der Verschlüsselung
Weit gefehlt: Mit ihren Plänen öffnet die EU-Kommission Tür und Tor für einen Überwachungsstaat noch nie da gewesenen Ausmaßes. Denn laut Datenschutzexperten ist eine rein selektive Umgehung der Nachrichtenverschlüsselung, bei welcher lediglich verdächtige Texte oder Bilder von einem Algorithmus erkannt und entschlüsselt werden, technisch schlichtweg unmöglich. Zwangsläufig bedeute alleine die Möglichkeit, die Verschlüsselung im Verdachtsfall zu umgehen, das Ende jeder privaten Kommunikation.
Zudem zeigt die Erfahrung mit bisheriger Verfolgung von Onlinekriminalität, dass Computeralgorithmen hierbei alles andere als zielgenau arbeiten. So stellten sich in der Schweiz im Jahr 2020 86 Prozent aller maschinell ermittelten Fälle als unbegründet heraus. Es ist kaum anzunehmen, dass sich das Ergebnis bei privater Kommunikation groß unterscheiden würde. Im allerschlimmsten Fall kann damit ein harmloser Kindergeburtstag in einer Hausdurchsuchung enden.
Chatkontrolle als Vorbild für autoritäre Systeme?
Angesichts einer solchen Überwachungs-Dystopie würden selbst autoritäre Staaten wie China vor Neid erblassen – und sie im schlimmsten Fall sogar als ein Vorbild für die Perfektionierung ihres eigenen Bespitzelungssystems gegen politische Dissidenten nehmen. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass eine solche Technologie innerhalb der EU eingesetzt werden könnte: Gegen Whistleblower, EU-Kritiker, sogenannte „Rechtspopulisten“ oder Bürgerrechtler.
Doch ist die geplante Maßnahme zur stärkeren Verfolgung sexueller Gewalt im Internet überhaupt zielführend? Nicht nur ist das milliardenfache Scannen privater Nachrichten nach derzeitigem technischem Stand absolut ineffektiv. Hinzu kommt, dass die bereits geltenden technischen wie rechtlichen Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft werden. Obwohl die Polizei bei der Verfolgung von sexueller Kriminalität im Internet bereits deutliche Fortschritte erzielt, lässt sie etwa viele öffentlich zugängliche Aufnahmen nicht durch die Anbieter löschen. Auch ist mehr digitale Bildung gerade bei Minderjährigen vonnöten, um einer Vereinnahmung durch Kriminelle im Netz vorzubeugen.
Abschaffung der Privatsphäre im Netz bedroht die Demokratie
Somit zeigt sich: Was von der EU-Kommission als wohlgemeinter Vorstoß für mehr Kinderschutz im Netz daherkommt, entpuppt sich schon auf den ersten Blick als unnütze Mogelpackung. Viel schwerwiegender jedoch: Der Entwurf zur Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf demokratische Grundrechte. Das Recht auf Privatsphäre aller EU-Bürger wird mit einem Schlag aus dem Fenster geworfen, die ohnehin schon mangelhafte demokratisch-freiheitliche Ordnung der EU ernsthaft bedroht. Die AfD versteht sich als eine Partei der Freiheit – auch und gerade im Netz. Sie wird deshalb mit allen politischen Mitteln gegen den Entwurf vorgehen.