Schlagwort: verfassungswidrig

Bei Markus Lanz muss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Haushaltsversagen der Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Wie schon in ...

Diese Meldung dürfte ins Kanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium wohl wie eine Bombe eingeschlagen sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied zu ...

Corona-Impfpflicht für alle? Ab 50? Ab 60? In den Büros des Bundestags laufen in diesen Tagen die Drähte heiß. Haben ...

Ein im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion erstelltes Gutachten des Deutschen Bundestages hat ergeben, dass die Bundesregierung dem Robert-Koch-Institut (RKI) zu viel ...