Es bleibt dabei: Dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ schützt nur noch die Macht der Altparteien! Das Urteil zur Einstufung der AfD als ...
Die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Das Heizungsgesetz darf diese Woche ...
Seit Herbst 2021 verhandelte das Oberlandesgericht Dresden gegen eine der militantesten linksextremen Banden seit der RAF: Die sog. Hammerbande um ...
Die Suspendierung der Angestellten eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung war rechtswidrig. Dass entschieden die Richter des Arbeitsgerichts in Dresden. Der ...
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung im Eilverfahren wurde ...
Liebe Freunde, nach vielem Hin-und-Her hat das Verwaltungsgericht Köln zugunsten des sogenannten Verfassungsschutzes entschieden, der nun unsere Bürgerpartei als ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor abgelehnt. Der Umsetzung des ...
Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten ...
Einem Pressebericht zufolge hat das Bundesverfassungsgericht elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, die sich darauf bezogen, dass auf Länderebene ...
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat die bislang geltende 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats ausgesetzt. Damit gaben die Richter dem Eilantrag einer ...
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