Es ist unglaublich, aber wahr: Die AfD liegt vor den Grünen und die FDP stünde kurz vor dem Ausscheiden aus ...
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen hat CDU-Chef Friedrich Merz die weiteren Oppositionsfraktionen im Bundestag attackiert ...
Bei der Hauptstadt-Neuwahl geht die CDU als Erste ins Ziel. Der regierende rot-grün-rote Senat muss herbe Verlust hinnehmen, kann aber ...
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist für seinen Parteiaustritt gesetzt. In einer am Montag versendeten ...
Die Vernunft siegt und AfD wirkt! So könnte das Abstimmungsergebnis hinsichtlich des Endes von Integrationsleistungen für illegale Migranten im Kreistag ...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages rügt in einem Gutachten die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, ausgewählten Journalisten schon im Voraus Zugang zu ...
Dem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, wird vorgeworfen, nicht über genügend Eignung und Qualifikation zu verfügen. Besonders seine ...
Ferda Ataman soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte werden. Bereits kommende Woche soll der Bundestag über die Personalie entscheiden. Die Publizistin und Politologin ...
Die CDU rückt unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz immer weiter nach links. Laut übereinstimmender Medienberichte befürwortet der 66-Jährige mittlerweile die ...
Am kommenden Sonntag stehen im Freistaat Sachsen Kommunalwahlen an. Bislang stellt die CDU im Land alle Landräte. Das könnte sich ...
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