Bundestag
Aktuelle Nachrichten, Berichte und Hintergründe über das politische Geschehen und Handeln im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1999 hat er seinen Sitz in Berlin. Im Bundestag sind in der 20. Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten: SPD, Union aus CDU und CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, AfD und Linke. Dazu kommt ein Abgeordneter des "Südschleswigschen Wählerverbands" und 5 weitere fraktionslose Abgeordnete. Der Bundestag wird als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Eine Legislaturperiode des Deutschen Bundestags dauert in der Regel vier Jahre an. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor, in der 20. Legislaturperiode hat Bärbel Bas (SPD) dieses Amt inne.
Debatte der Woche: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022 abgegeben. Auf...
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Debatte der Woche: Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen?
Sozialistische Fantasien werden in Deutschland immer weiter vorangetrieben. Mit der Einführung des neuen Bürgergelds ist der extrem linken Ampel ein...
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Debatte der Woche: Blackouts verhindern!
Die Energieversorgung für den kommenden Winter in Deutschland scheint noch immer nicht sicher. Die noch nicht aufgeklärten Sabotageakte an den...
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Debatte der Woche: Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen!
Die Inflation in Deutschland könnte laut führender Wirtschaftsinstitute bald in die Zweistelligkeit hochschnellen, mehr als 50 % der Handelsunternehmen in...
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Debatte der Woche: Weidels Generalabrechnung!
Es wird als zweite Bazooka verkauft, ist aber nicht viel mehr als eine Wasserpistole: Das Entlastungspaket der Ampelpartner um SPD,...
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Debatte der Woche: AfD-Antrag gegen Inflation
Die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen ist in Deutschland so hoch wie kaum in einem anderen Land auf der Welt,...
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Debatte der Woche: Regierungserklärung zu internationaler Politik
In der Regierungserklärung vom 22.06.2022 drehte sich im Deutschen Bundestag alles um internationale Politik. Natürlich ist der Krieg in der...
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Bundestag: Curio grillt Faeser
In der heutigen Haushaltsdebatte zur Innenpolitik der Bundesregierung hat der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio (AfD) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit harten...
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AfD-Generalabrechnung mit der Bundesregierung
In dieser Woche geht es im Bundestag mal wieder um den Haushalt – und damit um Milliarden Steuergelder unserer Bürger,...
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Debatte der Woche: Alice Weidel kontert Scholz
Am 30. und 31. Mai wird ein außerordentlicher Europäischer Rat in Brüssel einberufen, um über die schwierige Lage auf dem...
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