Bundestag
Aktuelle Nachrichten, Berichte und Hintergründe über das politische Geschehen und Handeln im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1999 hat er seinen Sitz in Berlin. Im Bundestag sind in der 20. Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten: SPD, Union aus CDU und CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, AfD und Linke. Dazu kommt ein Abgeordneter des "Südschleswigschen Wählerverbands" und 5 weitere fraktionslose Abgeordnete. Der Bundestag wird als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Eine Legislaturperiode des Deutschen Bundestags dauert in der Regel vier Jahre an. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor, in der 20. Legislaturperiode hat Bärbel Bas (SPD) dieses Amt inne.
Bundestag: Merz mit Kriegstreiberei
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen hat CDU-Chef Friedrich Merz die weiteren Oppositionsfraktionen im Bundestag attackiert...
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Debatte der Woche: Weidels Abrechnung mit Scholz
Ukraine-Russland-Krieg, Wirtschaft, Migration: Es sind große Probleme, die auf der Tagesordnung des Sondertreffens des Europäischen Rates in Brüssel stehen. Bundeskanzler...
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AfD attackiert Habeck – Debatte der Woche
Bis Ende Januar eines jeden Jahres stellt der Bundeswirtschaftsminister traditionell den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem über die Wirtschafts- und Finanzpolitik...
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Lützerath: AfD attackiert Grüne!
In der von der AfD-Bundestagsfraktion eingeforderten Debatte zu den Krawallen sog. Klimaaktivisten in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Lützerath haben Vertreter der...
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Göring-Eckardt tobt wegen Applaus für AfD!
Im Bundestag ist es während der heutigen Debatte zum Völkermord an den Jesiden zu einem Eklat gekommen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt...
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Debatte der Woche: Keine Entwicklungsgelder mehr nach China!
Stellen Sie sich vor, es ist die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und das Land, in dem Sie leben, spendiert einer...
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Debatte der Woche: Die Reichsbürger-Heuchelei
Das Medienspektakel geht weiter: Nachdem vergangene Woche 3000 Polizisten im Einsatz waren, um 25 Festnahmen im sog. Reichsbürgermilieu durchzuführen, haben...
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Debatte der Woche: Schnellere Einbürgerungen verhindern!
Die Bundesregierung treibt ihre fatalen Pläne zu schnelleren Einbürgerungen von Ausländern immer kompromissloser voran. Während die FDP schon vor Monaten...
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Debatte der Woche: Weidel rechnet ab!
Es ist das Highlight jeder Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Die Debatte zum Einzelplan 04 des Bundeskanzleramts. In guter Tradition nutzen...
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Debatte der Woche: Streit um die Kernenergie!
Es ist die Zukunftstechnologie für sauberen und bezahlbaren Strom: Kernenergie. Ganz Europa scheint das verstanden zu haben, die deutsche Bundesregierung...
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