Es gibt wohl kein Gesetz, dass die Gemüter der Deutschen so erhitzt hat wie das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Habecks „Heizungshammer“. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen grüner Politiker und Lobbyisten aus den Heizungskellern der Menschen verschwinden, die teure Wärmepumpe soll es stattdessen sein. Insgesamt wird das Gesetz Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt nun die klare Forderung im Hohen Haus auf, das bürgerfeindliche Gesetz aus der Feder grüner Lobbyisten wieder abzuschaffen und möchte im Anschluss an die Debatte sofort darüber abstimmen. Das Heizungsgesetz muss weg, und zwar so schnell wie möglich!
Ob die Altparteien über ihren Schatten springen, einer Sofort-Abstimmung zustimmen und das Heizungsgesetz, wie es ja CDU und FDP vollmundig für den Wahlkampf ankündigten, wirklich abschaffen wollen, erfahren Sie hier.
Unser Live-Bericht aus Berlin.
AfD: Die Altparteien zerstören die Ersparnisse der Menschen!
Die Debatte wird von Marc Bernhard, dem baupolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, eröffnet. Der gibt sich von Anfang an angriffslustig. Gegen jeden Sinn und Verstand habe die Ampel ohne Rücksicht auf Verluste das Heizungsgesetz durchs Parlament gepeitscht, fasst Bernhard die vergangenen Beschlüsse der Ampel zusammen. 64 Millionen Menschen seien dabei direkt vom Heizungshammer getroffen, obwohl von Anfang an klar gewesen, dass das Gesetz unbezahlbar sein würde. Der AfD-Abgeordnete spricht in diesem Zusammenhang von einer kalten Enteignung für die Bürger. Im Anschluss führt der 52-Jährige zur Sinnlosigkeit des Gesetzes aus. Denn selbst wann man den CO2-Ausstoß als Maßstab heranziehe, spare das Gesetz genau so viel CO2 pro Jahr, wie China in fünf Stunden ausstoße. Dafür würden dann die Ersparnisse der Menschen zerstört. „Wie wahnsinnig sind sie eigentlich?“ ruft der Baden-Württemberger in Richtung der Altparteienvertreter. Kritik gibt es zu einem späteren Zeitpunkt seiner Rede noch an der FDP und der CDU. Die FDP kritisiere das Gesetz zwar im Wahlkampf lauthals, aber habe es selbst noch mit Grünen und SPD durchgedrückt, so der AfD-Mann. Und die CDU kündige zwar die Abschaffung des Gesetzes an, aber könne dies mit SPD oder Grünen in einer Koalition niemals umsetzen. CDU und FDP müssten bei der heutigen Abstimmung zeigen, ob sie ihre Forderungen ernst meinen oder „ob sie die Menschen nur belügen!“, ruft Bernhard zum Schluss in Richtung der Christdemokraten und Liberalen.
SPD und Grüne wollen Heizungsgesetz unbedingt behalten
SPD und Grüne zeigen in der folgenden Aussprache, dass sie das Heizungsgesetz unbedingt behalten wollen. Helmut Kleebank (SPD) hält eine Rückabwicklung für eine „schlechte Idee“, bezeichnet die AfD als „völlig realitätsfremd“ und als „Klimawandelleugner“. Naturkatastrophen, so der 60-Jährige, würden den Wohlstand bedrohen, jedoch nicht das Heizungsgesetz. Ob das die Bürger, die von dem milliardenschweren Gesetz betroffen sind, genauso sehen? Später erinnert der Grünen-Abgeordnete Bernhard Herrmann zumindest richtigerweise daran, dass es allen voran die CDU in der Großen Koalition war, die das Gebäudeenergiegesetz maßgeblich mitgetragen hat.
Union unterwirft sich grünem Klima-Gequatsche, FDP lobt sich selbst
Michael Kießling von der Unionsfraktion macht gleich zu Beginn klar, dass seine Fraktion dem Antrag der AfD nicht zustimmen werde. Wer Klimaschutz pauschal ablehnt, hat sich in der Diskussion disqualifiziert, so Kießling ganz im Stil der Grünen. Der Unions-Abgeordnete wirbt in seiner Rede für einen „sozial verträglichen“ CO2-Preis und damit ein Heizungsgesetz durch die Hintertür, schließlich wird durch den erhöhten CO2-Preis das Heizen mit Öl und Gas die nächsten Jahre künstlich so verteuert, dass es sich niemand mehr leisten kann. Am Ende seines Beitrags schockt der 51-Jährige dann noch mit einem unsinnigen Nazi-Vergleich, als er behauptet, dass Kreuze bei der AfD einen „Haken“ hätten. Konrad Stockmeier von der FDP liefert dann obendrauf noch die Formulierung, die AfD wolle, dass Putin die Hand an die Heizungsregler der Deutschen bekäme. Das werde die FDP verhindern, kündigt der 47-Jährige an.
CDU und FDP belügen ihre Wähler
Der Antrag auf Sofortabstimmung wird nach der Debatte dann nicht mal aufgerufen, denn der große Altparteienblock aus Union, SPD, Grüne und FDP stimmt dafür, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, womit er vor dem Ende der Legislatur wohl nicht noch einmal aufgerufen wird.
Jeder Wähler sollte spätestens seit heute wissen: Falls CDU und FDP im Wahlkampf etwas davon erzählen sollten, das Heizungsgesetz abzuschaffen, dann ist es billige Wahlkampfplauderei. Heute hätte es die Chance gegeben, das bürgerfeindliche Gesetz abzuschaffen. Doch beide „bürgerlichen“ Parteien paktierten lieber mit Roten und Grünen, die das Gesetz im Ausschuss versenkten und keine Abstimmung zuließen. Zudem wurde in der Debatte noch einmal deutlich, dass FDP und Union einen ansteigenden CO2-Preis und fortschreitenden Emissionshandel fordern. Im Endeffekt werden damit auch die Kosten für das Heizen mit Öl- und Gasheizungen künstlich in die Höhe getrieben, also ein Heizungsgesetz durch die Hintertür, was auch niemand nützt. Wer kein Heizungsgesetz und keinen CO2-Preis will, für den gibt es im Februar nur eine Wahl: die AfD!
