Debatte der Woche: Weidels Rundumabrechnung!
Nach dem Ampel-Knall und dem Ende der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten haben sich CDU und SPD in Hinterzimmer-Manier auf den Neuwahltermin 23. Februar geeinigt. Gleich mit ausgeklüngelt wurde eine sog. „verschlankte Tagesordnung“, wonach es kaum mehr möglich ist, Anträge und Initiativen ins Plenum des deutschen Bundestags einzubringen. Vor allem CDU und FDP kommt diese geschmeidige Neuregelung sehr entgegen, waren kurz zuvor Zeitungsartikel öffentlich geworden, wonach sich die Führungsriege der Union vor Anträgen oder der Zustimmung der AfD fürchte. Schließlich könnte ein Gesetz mithilfe der Stimmen der AfD den Bundestag passieren, was den späteren Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht gefallen dürfte. Im Bundestag kam es in dieser Sitzungswoche schließlich nur zum einzig größeren Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung“, da sich der Noch- Kanzler nach den historischen Ereignissen der jüngeren Vergangenheit bemüßigt sah, eine Erklärung abzugeben. Doch statt dem Befreiungsschlag für Scholz gelang einer Oppositionspolitikerin ein überzeugender Auftritt, die einen spektakulären Rundumschlag insbesondere in Richtung der CDU lieferte.
Unser Bericht aus Berlin.
Weidel: Was die Ampel diesem Land angetan hat, ist beispiellos
Und damit direkt zum spektakulären Höhepunkt der Debatte. Alice Weidel von der AfD-Fraktion greift um kurz nach 15 Uhr in die Debatte ein und liefert einen Rundumschlag, den das Parlament in Berlin so noch nicht erlebt hat. Der Rest-Regierung um Kanzler Olaf Scholz attestiert sie Kopf- und Würdelosigkeit, es fehle den Akteuren an Einsicht und Verantwortung. „Das, was ihre Regierung unserem Land angetan hat, ist beispiellos“, fasst die 45-Jährige treffend zusammen. Die Ampel und hier insbesondere auch die FDP hätten Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Hunderttausende Arbeitsplätze seien verloren, Firmen pleite und eine Schneise der Verwüstung ziehe sich durch den Mittelstand. Zudem verweist die designierte AfD-Kanzlerkandidatin auf die erodierte innere Sicherheit und nennt hier exemplarisch die 25 sexuellen Übergriffe, die laut BKA jeden Tag von Migranten in Deutschland verübt werden. Ganz direkt adressiert die AfD-Fraktionschefin die „Umfallerhelden der FDP“, die drei Jahre lang alles mitgemacht habe. „Dieser Makel wird ihnen ewig anhaften“, ist sich Weidel sicher.
Knallharte Abrechnung mit der CDU: „Sie stellen die Brandmauer über Deutschland!“
Nach einigen Minuten schwenkt die Bundestagsabgeordnete dann von der Regierung auf die Union um und attackiert Friedrich Merz und seine Partei. Sie wollen keine Politikwende für Deutschland und sich hinter Brandmauern verstecken, so Weidel in Richtung der Unionsfraktion. Wichtige Sofortmaßnahmen hätten schon lange beschlossen werden können, die AfD-Chefin nennt hier die Rücknahme des Verbrenner-Verbots, den Wiedereinstieg in die Kernkraft oder eine Verstärkung des Asylrechts. Aber die Union wolle das nicht: „Sie stellen die Brandmauer über Deutschland!“ ruft Weidel den Unionsabgeordneten entgegen, die wie ertappte Schuljungen auf ihren Sesseln hocken. Den CDU-Kanzlerkandidaten bezeichnet Weidel später als „Ersatz-Scholz“, der in einer möglichen Kanzlerschaft nichts umsetzen könne, was er gerade verspricht. Die AfD-Vorsitzende baut dann noch eine Brücke zu Angela Merkel, „der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten“ und erinnert an die Lockdown- und Coronaverfehlungen der CDU und dem „Willkommensputsch 2015“, der „Mutter aller Sünden an unserem Land“. Die CDU sei hier der „willfährige Kollaborateur des linken Narrenschiffs.“
Zukunftsplan für Deutschland: Die Regierungspläne der AfD
Nach der Generalabrechnung folgt eine detaillierte Auflistung des Regierungsplans der AfD für die ersten hundert Tage in Verantwortung. Unter dem Stichwort „Zukunftsplan“ für Deutschland zählt Weidel auf, was die AfD sofort umsetzen würde. Sie zählt auf: Technologienoffenheit, Steuersenkungen und die Abschaffung der Co2-Abgabe, die Streichung des Soli, zahlreiche Steuervereinfachungen, die Abschaffung des „Bürokratiemonsters“ Bürgerkettengesetz, eine Streichung der EEG-Umlage, den Wiedereintritt in die Kernkraft, einen Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke, lückenlosen Grenzschutz, effektive Zurückweisungen, nur Sach- statt Geldleistungen für Migranten, Rückführungen im großen Stil, ein Ende der Turbo-Einbürgerung, der Ausstieg aus dem EU-Asylsystem und eine komplette Umstrukturierung des Bürgergelds.
Die Bürger des Landes wollen Arbeit, Sicherheit, Wohlstand, Familien gründen, sich eine Existenz aufbauen und eine gute Ausbildung für die Kinder, fasst die AfD-Spitzenfrau zusammen. Die Menschen wollen Freiheit, das sei nur mit einer AfD in Regierungsverantwortung möglich.
Scholz saft- und kraftlos, Merz spielt Theater
Kurze Zeit vor dem starken Weidel-Vortrag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vortrag lahm und kraftlos vor sich hin gebrummelt und sogar den Spott des gesamten Hauses auf sich gezogen, als er behauptete, dass „Deutschland gut mit seinem Geld“ umgehe und er darauf stolz sei. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz übte sich in Oppositionsbeschimpfung und unterstrich, dass es mit seiner CDU „nie“ eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Gleichzeitig bedankte sich Merz artig bei Grünen und SPD für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mehr muss man über diesen ergrünten CDU-Kandidaten auch nicht wissen, der damit klar unterstreicht, nur mit einer linken Partei eine Regierungsmehrheit bilden zu wollen.
Lindner will drei Jahre vergessen machen, Söder pöbelt
FDP-Chef Christian Lindner war in seinem Redebeitrag sichtbar bemüht, die größtmögliche Distanz zwischen sich und seine Ex-Koalitionspartner zu bringen. Doch waren es doch die Liberalen um Lindner, die drei Jahre jedes grünlinke Projekt vom Heizungsgesetz über das Selbstbestimmungsgesetz bis zur Turbo-Einbürgerung mittrugen. Zudem trommelte Lindner für Waffenlieferungen und das System „Taurus“ an die Ukraine. Ob das die Wähler mit den kriselnden Liberalen versöhnen kann? Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, heute ausnahmsweise als bayrischer Regierungschef auch im Bundestag, pestete dann gegen die AfD. Die Alternative wolle die Demokratie zersetzen und verbreite „Hass und Hetze“. Zudem seien die Abgeordneten die „Handlanger Putins“. Das war schon fast Grünen-Niveau, Herr Söder.
AfD mit Zukunftsplan, die CDU in der grünen Brandmauer
Nach dieser ausgiebigen und emotionalen Debatte in Berlin können einige Rückschlüsse auf den anstehenden Wahlkampf gezogen werden. Erstens: Die Union wird sicher mit SPD, den Grünen oder beiden zusammen regieren. Zweitens: Die FDP will drei grünlinke Jahre bei den Wählern vergessen machen und simuliert Oppositionsarbeit. Und drittens: Die AfD hat die stabilste Kanzlerkandidatin und den Zukunftsplan für Deutschland.
Es dürfte klar sein, wen man wählen muss, wenn man echte Veränderungen in unserem Land haben will.
