In der Bundestagsdebatte um das in den Medien gepuschte „Sicherheitspaket“ der Ampel zeigt die AfD-Fraktion mit einem eigenen Antrag, dass das Thema Migration und Sicherheit besser in den Händen der Opposition aufgehoben wäre. Während die Bundesregierung unter der heillos überforderten Chaos-Ministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Scheinopposition der Union weiter ausschließlich an Symptomen herumwerkeln wollen, machen die Abgeordneten der AfD weitreichende Vorschläge, um die seit Jahren schwelenden Migrationsprobleme in Deutschland endlich wirksam in den Griff zu bekommen. In einem spektakulären Antrag fordern die Parlamentarier unter anderem den möglichen Bau eines Grenzzauns und die Streichung von Entwicklungshilfeleistungen an Länder, die sich nicht kooperativ bei der Rücknahme von Migranten verhalten. Ob sich die Ampel darauf einlässt?
Die Zusammenfassung der heutigen Bundestags-Debatte:
Das erste Wort hat heute die SPD- Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in den vergangenen Monaten eine reichlich unglückliche Figur abgab und allen voran mit dem gescheiterten Versuch, das Compact-Magazin zu verbieten, von sich reden machte. Die Bundesinnenministerin erinnert in ihrem Redebeitrag an das schreckliche Attentat in Solingen, wo ein Islamist drei Menschen tötete und acht weitere schwer verletzte. Dass das Attentat eines Syrers hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung die Grenzen schützen und konsequent abschieben würde, verschweigt Faeser natürlich. Stattdessen lobt die Sozialdemokratin das klägliche Gesetzespaket, das sog. „Sicherheitspaket“ und fügt gleich dazu an: „100-prozentige Sicherheit kann es in einem freien offenen Staat nicht geben, meine Damen und Herren“. Ist das Paket also doch nicht so weitreichend, wie Faeser es anfangs zu verkaufen versuchte?
Es folgen Redebeiträge vom Unionspolitiker Thorsten Frei und Grünen-Mann Konstantin von Notz. Frei spielt sich ähnlich wie Friedrich Merz am gestrigen Tage bei der Kanzlerdebatte als Problemlöser auf, wobei es all die Probleme, die es in der Migrationspolitik mittlerweile seit fast zehn Jahre gibt, ohne CDU/CSU gar nicht gebe. Scheinheilig bemängelt der 51-Jährige, dass das Sicherheitspaket der Ampel hinter den Erwartungen zurückbleibe. Doch wo war eigentlich die Union in den Jahren von 2015 bis 2021, als man noch selbst in Regierungsverantwortung war? Hätte die Merz- und Merkelpartei tatsächlich etwas ändern wollen, hätte sie dies ja in all den Jahren tun können und nicht nur jetzt mit viel medialem Getöse vor den Landtagswahlen in Brandenburg. Der Grünenpolitiker von Notz folgt anschließend auf Frei und gibt bereitwillig einen Einblick in die völlig realitätsfremde Politik seiner Partei. An einer Stelle behauptet der 53-Jährige tatsächlich, die AfD habe in der Migrationsdebatte eine „bigotte Verlogenheit“. Ausgerechnet also die Partei, die seit ihrer Gründung 2013 vor den Folgen der ungezügelten Massenmigration warnt? Recht hat von Notz einzig an der Stelle seines Redebeitrags, als er der CDU/CSU „Maulheldentum“ vorwirft.
Baumann: CDU geht es nicht um die Toten
Emotional wird es, als der erste AfD-Redner in der Debatte, Dr. Bernd Baumann, ans Mikrofon des Bundestags tritt. Offene Grenzen führen zu „katastrophalen Folgen und eben nicht zu fröhlichem Multikulti“, ruft der 66-Jährige ins Plenum. Der Ampel und der Union wirft Baumann im Anschluss vor, genau die Maßnahmen einführen zu wollen, die die AfD „seit Jahren“ fordert. „Ich kann hier im Bundestag und vor der Geschichte festhalten: Wir haben recht gehabt, mit all unseren Warnungen, mit all unseren Forderungen zur Migration!“ Niemals sei die AfD radikal oder inhuman in ihrer Migrationspolitik gewesen, sondern „durch und durch bürgerlich und vernünftig“ Den anderen Fraktionen wirft Baumann später vor, nur migrationskritische Maßnahmen ergreifen zu wollen, da die AfD bei den Wahlen so stark abschneide. Allen voran der Union ging es nicht um die „Toten auf der Straße“, sondern Wahlerfolge: „Jede Stimme von Konservativen für die CDU ist eine verlorene Stimme! Wer eine echte Migrationswende will, muss AfD wählen!“
Antrag der AfD-Bundestagsfraktion: Zäune, Streichung von Entwicklungshilfe und lückenlose Zurückweisungen
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in die Debatte einen weitreichenden Antrag zur Reform der deutschen Migrationspolitik eingereicht, der eine sofortige Umsetzung von drastischen Maßnahmen fordert. Die Hauptforderungen umfassen den möglichen Bau von Grenzzäunen, die Streichung der Entwicklungshilfe für nicht kooperative Staaten und die lückenlose Zurückweisung illegaler Migranten. So weit geht die Ampel bei weitem nicht. Justizminister Marco Buschmann (FDP) beendet den ersten Rededurchlauf der Debatte dann auch noch mit Hetze in Richtung der einzigen Partei, die seit Jahren vor den dramatischen Zuständen durch Migration gewarnt hat: „Ich schäme mich für den Vortrag, den ich hier gerade gehört habe“, so Buschmann in Richtung der AfD-Fraktion.
Schämen sollten sich vielmehr Ampel und Union, die unser Land so unsicher gemacht haben, dass sich Frauen nachts nicht mehr allein nach Hause trauen.
