Die Bundesregierung atmet wieder mal den Geist grüner Ideologie. Das Kabinett will über das Staatsangehörigkeitsrecht beraten. Stoßrichtung ist, dass Ausländer viel leichter und schneller an einen Deutschen Pass kommen sollen. Viele Migranten, die sich in die soziale Hängematte Deutschlands begeben haben, könnten sich nun mit einer Einbürgerung um einen dauerhaften Aufenthalt bemühen.
Die Ampel bleibt ihrer Linie treu, dass sie beim Thema Migration vor allem grüner Moralweltmeister sein will und auf die Belange des eigenen Volkes pfeift. Die rot-grün-gelben Ausländerfreunde beraten darüber, wie man Migranten den Zugang zur Deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern kann.
Die Einbürgerung soll statt bisher nach acht Jahren nun schon nach fünf Jahren problemlos möglich sein. Bei sogenannten „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren.
Bei wirtschaftlicher Integration gibt es Ausnahmen
Als Nebelkerze soll die Reform enthalten, dass die „Sicherung des eigenen Lebensunterhalts“ Voraussetzung für die Einbürgerung sein soll. Wer jetzt aber denkt, dass die Migranten, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, nicht eingebürgert werden, irrt sich.
Für solche Fälle gibt es eine sogenannte Härtefallregelung. Ausländer, die Bürgergeld kassieren, können auch eingebürgert werden, „wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern“.
Das zu beurteilen liegt im Ermessen der Behörden. Deutsche Behörden zeigten sich schon in der Vergangenheit extrem migrationsfreudig, daher dürfte das in vielen Fällen wohl kein Hindernis darstellen.
Bundesregierung will „deutlich attraktiveres Angebot“ für Ausländer
Mit der neuen Deutschen Staatsangehörigkeit für lau soll auch die Mehrstaatlichkeit zum Normalfall werden. Der Passus, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss, soll komplett gestrichen werden. Der Doppelpass war schon vorher eher die Regel statt die Ausnahme, aber nun fallen dabei die letzten Hürden.
Auch bei den Sprachnachweisen soll es Erleichterungen geben.
Kurz zusammengefasst: Die Bundesregierung setzt den Kurs der massenhaften Migration weiter fort und nimmt mindestens billigend in Kauf, dass unsere Sozialsysteme noch mehr von Ausländern geflutet werden.
Scharfe Kritik von der AfD
Während sich die Altparteien bei der Massenmigration sowieso allesamt einig sind, weil sie sonst Schelte aus den ausländerfreundlichen grünen Redaktionsstuben bekommen, wird die Reform von der AfD scharf kritisiert.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, erklärte schon im Mai 2023 mit deutlichen Worten: „Deutschlands Gemeinden und Kommunen ächzen seit Monaten unter einer immer weiter anwachsenden Rekordeinwanderung und die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als weitere Pull-Signale durch Einbürgerungserleichterungen zu senden.“
Die Bundesregierung vertritt mit ihren geplanten Blitzeinbürgerungen sicher nicht die Interessen der Deutschen, sondern will sich allem Anschein nach lieber ein anderes Wahlvolk holen, um ihre bröckelnden Umfragewerte zu sanieren.
So bleibt es bei der Alternative für Deutschland, die vernünftigerweise fordert:
„Es sollte zuerst der tatsächliche Integrationserfolg vergangener Einbürgerungen statistisch überprüft werden, Grenzen gesichert und Abschiebungen systematisch wieder eingeführt werden, bevor man durch eine weitere Verflachung der Einbürgerungskriterien die derzeitige gescheiterte Einwanderungspraxis verewigt.“
