In Greifswald haben die Bürger mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass die Stadt keine Flächen an den Landkreis zur Errichtung von Containern für Migranten verpachten darf. Für den grünen Oberbürgermeister Stefan Fassbinder, der bis zuletzt massiv für die Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern getrommelt hatte, bedeutet das Ergebnis eine schwere Niederlage.
Immer wieder sprechen sich Vertreter der Altparteien und Medienlandschaft gegen Volks- und Bürgerentscheide aus. Die Bürger würden Probleme nicht immer durchdringen können und seien zudem von kurzfristigen Stimmungsschwankungen geleitet, heißt es oft. Jüngst wurde ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für mehr Volksentscheide von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Wirkliche, unabhängige Bürgerbeteiligung scheint nicht erwünscht, wohl auch, weil die Altparteienvertreter ahnen, dass das Volk ihnen auf diesem Weg bittere Niederlagen bereiten könnte.
Bürger mit klarem Votum gegen weitere Migrantenunterkünfte
So geschehen ist dies nun aktuell in Greifswald, wo am Sonntag 65,4 Prozent der Bürger dafür gestimmt haben, dass die Stadt keine weiteren Flächen an den Landkreis zur Errichtung von weiteren Containern zur Unterbringung von Migranten verpachten darf. Das Ergebnis bedeutet eine heftige Niederlage für den grünen Oberbürgermeister Stefan Fassbinder, unter dem sich die Stadt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen und somit für eine erweiterte Aufnahme von Asylbewerbern bereiterklärt hatte. Für das „weltoffene“ Greifswald, für das Fassbinder bis zuletzt warb, haben die Einwohner der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich wenig übrig.
Grüner OB enttäuscht: Angeblich „negative Außenwirkung“
Aufgrund der Entscheidung dürfen in den kommenden zwei Jahren nun keine städtischen Grundstücke mehr für die Unterbringung von Einwanderern genutzt werden. Während die Bürger wohl mehr als erleichtert sein dürften, dass sie zumindest in den kommenden 24 Monaten von weiteren Opfern für die weltoffene Illusion ihres Oberbürgermeisters verschont bleiben, zeigte sich der Grüne enttäuscht. Die Außenwirkung der Entscheidung sei „eher negativ als positiv“, so Fassbinder. Besorgt zeigte sich der 56-Jährige hinsichtlich angeblich benötigter Fachkräfte aus dem Ausland, die von der Entscheidung abgeschreckt werden könnten. Pflichtbewusst und beinahe trotzig betonte der Grüne in der Stunde der Niederlage, dass Greifswald eine „eine tolerante und weltoffene Stadt“ bleibe.
„Die Flüchtlinge werden kommen“ – oder auch nicht
Was nicht unter den Tisch fallen sollte, ist der Ton, den der grüne Oberbürgermeister im Vorlauf der Entscheidung an den Tag gelegt hatte. So behauptete der Historiker, der Entscheid werde keinen Einfluss auf die Zuweisung von Migranten durch den Landkreis haben. „Die Flüchtlinge werden kommen!“ hatte Fassbinder beispielsweise gesagt. In seiner Niederlage betonte der 56-Jährige aber, dass es eine „demokratische Entscheidung“ gebe, die zu respektieren sei. Was der Fall Greifswald eindrucksvoll zeigt: Auch grüne Weltverbesserer können keine Politik über die Köpfe der Bürger hinweg machen, wenn sich diese demokratisch wehren. In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich der Protest gegen den starken Zustrom von Asylbewerbern immer weiter zugespitzt, bis es dank tausender gesammelter Unterschriften zum Entscheid kam.
