Klaus Müller, hoch umstrittener Chef der Bundesnetzagentur, wird wohl Nachfolger von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Graichen musste nach diversen Skandalen schlussendlich am Mittwoch seinen Hut nehmen. Damit geht der grüne Filz munter weiter. Eine Oppositionspolitikerin fordert jetzt Konsequenzen.
Der Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller wird wohl neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Dass berichtet die Bildzeitung mit Verweis auf eingeweihte Kreise. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Pressekonferenz erklärt, seinen bisherigen Skandal-Stattsekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben zu lassen. Ein Nachfolger soll zeitnah präsentiert werden.
Agora, Grüne, Clanstrukturen: Mit Müller bleibt alles bleibt gleich
Die Wahl fällt höchstwahrscheinlich auf Klaus Müller, auch wenn dessen finale Zusage bislang fehlen soll. Müller gilt als Vertrauter Habecks und trat im März 2022 den einflussreichen Posten zum Präsidenten der Bundesnetzagentur an. Ob es durch die Neubesetzung tatsächlich mehr Unabhängigkeit und Transparenz gibt, gilt als unwahrscheinlich. Der 52-Jährige ist langjähriges Grünen-Mitglied und gehört wie Graichen zum „Rat der Agora“, einer extrem einflussreichen Denkfabrik und Lobbyorganisation. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende in Deutschland voranzutreiben und wird aus einem vielschichtigen Netz unter US-Einfluss finanziert.
Klaus Müller: Vom Lobbyismus in die Politik
Agora erweis sich schon für Graichen als Karrieresprungbrett aus dem Lobbyismus in die praktische Politik. Darüber hinaus sitzen Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Entwicklungsministerium im Rat der Lobby-Organisation. Rainer Baake, den Habeck laut Presseberichten eigentlich für Graichens Nachfolge vorgesehen hatte, war bis 2014 Agora-Chef. Der 67-Jährige lehnte den Staatssekretärsposten jedoch ab.
Gesichter ändern sich, Filz bleibt gleich: Weidel fordert Habeck-Rücktritt
Klar zu sein scheint, dass sich auch nach Graichens Abgang wenig am grünen-Filz im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck ändern wird. Müller ist ein treuer Grüner, tief im Vetternwirtschafts-Netzwerk einflussreicher Partei- und Lobbyfreunde verankert und wird eine ähnliche Strategie verfolgen wie Graichen zuvor. Wohl auch deshalb fordert die AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel nun, der tatsächlichen Ursache für die „Versumpfung“ des Ministeriums auf den Grund zu gehen. Auf Twitter sprach sich die 44-Jährige für den Rücktritt von Robert Habeck aus.
