Nach dem Skandal um Robert Habecks (Grüne) Staatssekretär Patrick Graichen droht der nächste Ärger für den Bundeswirtschaftsminister. Sein weiterer Staatssekretär Udo Philipp ist im Ministerium für die Gründerszene zuständig – und ist selbst an einigen Startups beteiligt.
Nach dem Ärger um Staatssekretär Patrick Graichen droht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neues Ungemach. Ein weiterer Staatssekretär, Udo Philipp (Grüne), profitiert laut übereinstimmender Medienberichte offen von Beteiligungen an jungen Unternehmen und Startups. Der Haken an der Sache: Philipp ist selbst für Startups und Digitalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständig.
Staatsekretär investiert in Startups – und leitet die Startup-Strategie der Bundesregierung
So obliegen unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung und milliardenschwere Förderprogramme im Zuständigkeitsbereich des 59-Jährigen. Wie das Magazin Business Insider berichtet, unterstützt Philipp Firmen durch finanzielle Einlagen, Kredite und auch offene Beteiligungen. Nicht klar ist, um welche Firmen es sich handelt, da das Grünen-Mitglied dazu schweigt. Klar ist aber, dass Philipp potenziell von der Politik des Ministeriums profitieren könnte.
Philipps: Einfluss existiert angeblich nicht
Darüber hinaus soll der Staatssekretär Geld in eine Reihe von Fonds investiert haben, die sich unter anderem in Zukunftsbranchen bewegen. Dazu zählt beispielsweise die Elektromobilität. Die Verantwortung für diese trägt im Ministerium, keine große Überraschung, Udo Philipp. Besteht also ein Interessenkonflikt beim nächsten Staatssekretär im Habeck-Ministerium? Immerhin entwarfen die Beamten um Philipp herum die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, die zehn Milliarden Euro schwer ist. Nein, meint auf jeden Fall eine Sprecherin, die beteuert, dass Philipp nicht bei den Unternehmen aktiv und ein Verkauf seiner Anteile „nicht möglich“ sei. Philipp selbst verteidigt sich in einer E-Mail an das berichtende Magazin: „Es ist im Einklang mit den Complianceregeln des Hauses sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“.
Ministerium sind Philipps Investments nicht bekannt
Eine „generelle Anzeigepflicht“ für einzelne Finanzgeschäfte existiert im Wirtschaftsministerium jedoch nicht. Daher sind persönliche Anlagen Philipps, beispielsweise in Aktien oder Fonds, dem Ministerium nicht bekannt, berichtet eine Ministeriumssprecherin. Kritiker werfen dem Habeck-Haus nun wiederholt fehlende Transparenz und Interessenkonflikte vor. Jüngst hatten die Verstrickungen um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen für breites Aufsehen gesorgt. Es scheint, als sei die Fahnenstange an Vetternwirtschaft und persönlichen Verstrickungen im Bundeswirtschaftsministerium noch lange nicht erreicht.
