Die Ergebnisse des sog. Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Hatte die Bildzeitung in den vergangenen Tagen krampfhaft versucht, die Ergebnisse des Treffens zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hochzuschreiben, blieb unter dem Strich kaum etwas Greifbares übrig. Die AfD-Spitze übt nun scharfe Kritik.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt als „völlig unzureichend“ kritisiert. Diese seien nicht geeignet, „die dringend erforderliche Migrationswende in Deutschland einzuleiten“ so die beiden Vorsitzenden.
„Am Ende zahlen die Bürger“
Bund und Länder hatten am Mittwochabend lange darum gestritten, wer in Zukunft für die vermehrten Kosten für Migranten aufkommen werde. Im Ergebnis sollen die Länder in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten. Die AfD-Chefs sehen die Probleme damit nicht gelöst: „Es ist völlig irrelevant, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen, am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben“, kritisierten Weidel und Chrupalla. Zudem seien Maßnahmen wie „Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern, die Stärkung der Sicherung der EU-Auszugrenzen sowie der deutschen Grenzen wie auch die Beschleunigung der Asylverfahren“ nichts wert, wenn diese nicht umgesetzt würden.
AfD fordert Bundesregierung zu drastischer Wende in Migrationspolitik auf
Die Vorberichterstattung zum großen Migrationsgipfel, gar von einer Zeitenwende in der Migrationspolitik war berichtet worden, hatte große Erwartungen geschürt. Die Ergebnisse sind dagegen dürftig. So wollen der Kanzler und die Ministerpräsidenten Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht mehr ausschließen und die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage verlängern. Eine grundsätzliche Einigung in der Finanzierungsfrage gab es trotz der Milliarde aus dem Bund jedoch nicht.
Die AfD-Chefs sehen nun Bundeskanzler Scholz in der Pflicht, sich der Problematik anzunehmen. „Wenn Scholz jetzt nicht umgehend die überfällige Migrationswende einleitet, riskiert er dramatische soziale Verwerfungen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, fürchten die AfD-Parteichefs. Die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland müsse „endlich beendet, die zahlreichen regierungsgemachten Pull-Faktoren abgebaut, die Grenzen kontrolliert und eine groß angelegte Rückführungsoffensive gestartet werden.“
