Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) planen zusammen den nächsten Heizhammer. Laut aktuellen Pressemeldungen will die Ampel das Heizverhalten der Bürger durchleuchten und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. Kommt jetzt die Heizungsüberwachung?
Während die Koalition noch über Robert Habecks Heizungshammer streitet und die Einbringung ins Parlament noch einmal verschoben hat, steht schon das nächste umstrittene Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministers in den Startlöchern. Wie die Bildzeitung berichtet, plant Habeck zusammen mit seiner SPD-Kabinettskollegin Klara Geywitz, das Heizverhalten der Bürger komplett zu durchleuchten. Grundlage dafür ist das geplante „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“.
Kommunen sollen „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln
Darin enthalten ist die klare Forderung an die Länder und Kommunen, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche […] der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ zu ermitteln. Das bedeutet, dass auf Eigentümer und Mieter wohl ein Ablesemarathon zukommt, bei dem sie ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch ermitteln und anschließend melden müssen. Darüber hinaus sollen die Kommunen ermitteln, wie in den einzelnen Gebäuden geheizt wird, wann die jeweilige Anlage in Betrieb genommen wurde und welche weiteren „Informationen zum Gebäude“ vorliegen, beispielsweise das Baujahr oder Informationen zu „geschützter Bausubstanz“. Im Ergebnis aus all diesen Informationen sollen dann „Bestandsanalysen“ entstehen, wofür die Kommunen auch Grundbücher, Katasterämter und Energieausweise auswerten sollen.
Bürger werden auf Energieverbrauch durchleuchtet
Fasst man die Forderungen des Entwurfs aus dem rot-grünen Lager der Koalition zusammen, wird klar, wie weitreichend das geplante Gesetz wäre. Alle Bürger würden praktisch komplett auf ihren Energieverbrauch hin durchleuchtet. Auf Grundlage dieser Daten sind die Kommunen dann angehalten, bis Ende des Jahres 2026 bei Großstädten bzw. 2028 bei kleineren Städten „Wärmepläne“ zu erstellen, die auf Ökoenergien basieren. Falls die Städte und Landkreise die Fristen nicht einhalten, drohen Strafen bis 100.000 Euro. Wer nach dem Jahr 2045, wo der endgültige Abschied von Öl- und Gasheizungen erfolgen soll, noch damit heizt, kann mit bis zu einer Million Euro Strafe belegt werden. Laut Presseinformationen könnte der Gesetzentwurf von Habeck und Geywitz schon Ende Juni von der Ampel verabschiedet werden.
Das muss jetzt so schnell kommen, weil man den Strom in Teilflächen abschalten muss, wenn man nicht mehr genug hat ! Dann kann man die bösen Bürger, welche noch normal heizen und keinen Schimmel in der Wohnung haben wollen, mal kurzfristig abschalten. Im Grunde geht es um die 2stündige Reihenabschaltung von ganzen Vierteln, dem Vorbild Griechenlands entsprechend.