Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, will dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck den Zugang zu geheim eingestuften Informationen im Untersuchungsausschuss verwehren. Der Sozialdemokrat fiel schon in der Vergangenheit mit verbalen Aussetzern auf.
Ärger im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags!
Dort möchte der Vorsitzende, SPD-Politiker Ralf Stegner, dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verweigern. Der als „Pöbel-Ralle“ bekannte Sozialdemokrat erklärte einem Nachrichtenmagazin, dass er nicht finde, „dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte“. Eine wehrhafte Demokratie dürfe „den Demokratiefeinden nicht auch noch bereitwillig die Munition dafür liefern, die demokratische Ordnung zu beseitigen“, so Stegner. Dies sei „die Lehre aus unserer Geschichte“.
Stegner will Gnauck Zugang zu Informationen abschneiden
Der SPD-Politiker habe die Thematik bereits in der letzten Ausschusssitzung angesprochen. Stimmen aus der weiteren Opposition fehlen bislang dazu. Laut des vorliegenden Berichts habe wohl auch die Bundesregierung Bedenken bezüglich des hoch eingestuften Materials, weshalb eine Prüfung der Frage nun wahrscheinlich ist. Stegner schlägt hier vor, Gnauck den Zugang „zu entsprechenden Unterlagen des Untersuchungsausschusses – aber auch für entsprechende Vorlagen des Verteidigungsausschusses und des Innenausschusses – über die Geheimschutzstelle des Bundestags [zu] unterbinden«. Im Ausschuss selbst sei der Schritt, Gnauck von Informationen abzuschneiden, umstritten.
Pöbel-Ralle in der Vergangenheit schon unverschämt
Umstritten ist seit einigen Jahren auch der gerne als „Pöbel-Ralle“ benannte Politiker, der in Schleswig-Holstein schon das Amt des Innenministers bekleidete. Immer wieder fällt Stegner durch krude Vergangenheitsvergleiche und derbe Sprache auf. Beispielhaft ist hier ein Fernsehduell mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel bei Servus TV zum Thema Impfpflicht gegen das Corona-Virus von Ende 2021. Während Weidel im Studio sachlich und fundiert gegen eine Impfpflicht und für mehr Freiheitsrechte der Bürger argumentierte, konnte der Sozialdemokrat kaum an sich halten und sprach vom „Rechten Mob“, „Demokratiefeinden“ und „Rechtsradikalen“. Zudem äußerte sich der heute 63-Jährige über „zusammengerottete Gruppen von Impfverweigerern“.
Stegner…der Sympathieträger der SPD. Einer seiner Söhne ist ne grosse Nummer bei der Antifa. Das sind die Feinde der Demokratie und Nichtsschaffer, Faulenzer. So Elemente wie Stegner sollten mal entfernt werden. Gründe gibt es bestimmt genug. Statt dessen bekommt er immer wieder Bühnenpräsenz.