Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, um die Verstrickungen rund um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen vollumfänglich aufzudecken. Darüber hinaus soll der Einfluss internationaler Organisationen besser beleuchtet werden.
Diese Meldung dürfte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weniger freuen: Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“ beantragt. Hier sollen allen voran die Verstrickungen im Bundeswirtschaftsministerium, wo in den vergangenen Wochen zahlreiche Skandale publik wurden, detailliert untersucht und ausgewertet werden.
AfD: Verstrickungen um Habeck und Graichen müssen umfassend aufgedeckt werden
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentierte das Vorhaben in einer Pressemitteilung. „Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werde“, erklärte der 56-Jährige am Dienstag. Die AfD-Fraktion habe daher einen umfassenden Antrag vorgelegt, „der nicht nur die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert, sondern auch Geldflüsse zu Organisationen aufgreift und internationale Verbindungen offenlegen will.“
„Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert“
In den vergangenen Wochen waren verschiedene Verstrickungen im Bundeswirtschaftsministerium von Ex-Grünen-Chef Robert Habeck an die Öffentlichkeit gelangt. So sind Habecks Staatssekretäre Patrick Graichen und Michel Kellner verschwägert, darüber hinaus sind Graichens Geschwister bei dem Öko-Institut angestellt, das in der Vergangenheit zahlreiche Aufträge vom Bundeswirtschaftsministerium erhielt. Das Fass zum Überlaufen brachte schlussendlich der Umstand, dass Patrick Graichens Trauzeuge Michael Schäfer neuer Geschäftsführer der bundeseigenen „Deutsche Energie-Agentur“ (Dena) wurde. Graichen hatte in der Findungskommission für die Stelle gesessen. „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert“, kommentierte Brandner.
Brandner kritisiert CDU und CSU für zögerliche Haltung
Trotz dieser eindeutigen Hinweise auf den grünen Filz haben sich CDU und CSU noch nicht zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag durchwinden können. „Während CDU und CSU noch lamentieren, hat die AfD-Fraktion den Antrag zur Untersuchung des grünen Filz bereits eingereicht“, so AfD-Justiziar Brandner in der vorliegenden Pressemeldung. Dass der Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist, zeigte sich auch wieder in dieser Woche: Wie neuste Recherchen zeigen, ist ein weiterer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Udo Philipp, selbst an einigen jungen Unternehmen beteiligt. Das Problem: Philipp ist selbst für Startups und Digitalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständig und ließ die erste, zehn Milliarden Euro schwere Startup-Strategie der Bundesregierung von seinen Beamten entwerfen.
