Der Bund wird im Jahr 2023 fast 27 Milliarden Euro für migrationspolitische Maßnahmen ausgeben. Nicht eingerechnet sind hier die zusätzlichen Ausgaben der Länder und Kommunen, womit die Gesamtaufwendungen noch einmal deutlich höher liegen dürften. Der Migrationszufluss nach Deutschland geht derweil ungebremst weiter. Allein in den ersten drei Monaten kamen über 160.000 Migranten nach Deutschland.
Für nichts ist in Deutschland Geld da, so scheint es jedenfalls. Schulen sind sanierungsbedürftig, Schwimmbäder müssen reihenweise schließen und die Renten werden auch immer kleiner. Umso mehr schockt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, über die das Handelsblatt jetzt berichtet. Laut Angaben des Wirtschaftsmagazins wird die Bundesregierung im Jahr 2023 26,65 Milliarden Euro für die Migrationspolitik ausgeben.
Allein 9,5 Milliarden für finanzielle Transferleistungen an Ausländer
Von dieser großen Summe werden nur etwas mehr als zehn Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt. Demgegenüber stehen 9,5 Milliarden Euro für finanzielle Transferleistungen, 2,7 Milliarden Euro für Integrationsleistungen sowie eine Milliarde für Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Migranten. Um die Länder und Kommunen, die auch vor massive finanzielle Herausforderungen gestellt werden, zu unterstützen, werden darüber hinaus noch einmal 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Länder fordern knallharte Maßnahmen
Diese Summe reicht den meisten Landesvertretern aber bei weitem nicht aus. Jüngst hatten mehrere Länder- und Kommunenvertreter öffentlich mehr Gelder vom Bund zur Bewältigung der Migrationskrise gefordert. Darüber hinausplädierten sie für schärfere Maßnahmen, um der schlimmsten Asyl-Krise seit 2015 Herr zu werden. Laut eines Presseberichts liegt mittlerweile eine Liste mit Forderungen vor, die die Innenministerin nun umsetzen soll. Unter anderem sprechen sich die Politiker aus Ländern und Kommunen für Charterflüge für Abschiebungen in „alle Länder“ und höhere Durchgriffsrechte bei Abschiebungen aus.
Ungebremster Migrationsfluss nach Deutschland
Auf die finanziellen Forderungen der Länder geht Faeser bislang überhaupt nicht ein. Dabei ist Handlungsbedarf dringend geboten: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres kamen über 160.000 Migranten nach Deutschland. Während die Bundesinnenministerin behauptete, acht von zehn Migranten kämen aus der Ukraine, zeigen die offiziellen Zahlen ein anderes Bild. Hiernach strömten 2023 bislang 81.000 meist illegale Einwanderer vorwiegend aus dem arabischen Raum und 81.600 aus der Ukraine nach Deutschland. Die Zahlen halten sich also die Waage, wobei der Zustrom aus dem osteuropäischen Land eine rückläufige Entwicklung aufweist.
