Die Bundesregierung möchte die Militärhilfe für die Ukraine in den kommenden Jahren massiv erhöhen. Aus bislang unter drei Milliarden sollen über 15 Milliarden Euro werden. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hat die Erhöhung bereits beantragt, die Abgeordneten des Haushaltsauschusses sollen noch heute in einer Geheimsitzung zustimmen.
Der Russland-Ukraine-Krieg dauert schon über ein Jahr an. Und die Bundesregierung rechnet offenbar damit, dass es noch einige Jahre mehr werden. Wie ein großes Nachrichtenmagazin berichtet, hat das Bundesfinanzministerium unter FDP-Minister Christian Lindner beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine Erhöhung der finanziellen Aufwendungen für Militärhilfen an die Ukraine beantragt. Aus bislang 2,2 Milliarden sollen bereits in diesem Jahr 5,4 Milliarden Euro werden, in den kommenden Jahren sind weitere 8,8 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen.
15 Milliarden insgesamt: Steigerung um 700 Prozent
So könnten die Ausgaben für die Unterstützung des ukrainischen Militärs auf über 15 Milliarden Euro anwachsen. Schon am heutigen Dienstag wird der zuständige Haushaltsausschuss über den Antrag entscheiden, laut Presseberichten gilt die Zustimmung zum Vorschlag als gesichert. Mit der Entscheidung würden sich die Ausgaben für das Ukraine-Militär um 700 Prozent steigern. Dies sei laut Bundesfinanzministerium jedoch unausweichlich, da die ukrainischen Streitkräfte hohen Materialverlust erlitten hätten. Neues Material sei daher dringend erforderlich.
Niederlage der Ukraine hätte unvorhersehbare Konsequenzen
Im Detail soll es um Waffensysteme für die Luftverteidigung, Panzer und Munition gehen. Weiter begründet das Lindner-Ministerium die Erhöhung der finanziellen Unterstützung damit, dass die Gefahr bestehe, dass die Ukraine Russland im Kampf unterliege, was „unvorhersehbare Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“ nach sich ziehe.
