Der Schock über das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen, angeregt durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sitzt vielen Hausbesitzern in Deutschland noch in den Knochen. Jetzt kommt es noch schlimmer: Die Europäische Union hat beschlossen, Sanieren zur Pflicht zu machen. Experten schlagen Alarm.
Für deutsche Hausbesitzer kommt es derzeit knüppeldick. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt hat, ein Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorzubereiten, folgt die nächste Hiobsbotschaft aus Straßburg. Mit großer Mehrheit beschlossen dort die EU-Abgeordneten, dass alle Häuser in Deutschland bis zum Jahr 2030 die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 den Energiestandard „D“ erreichen müssen. Begründet wird das Vorhaben damit, den Energieverbrauch zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzutreiben. Schließlich hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden.
6 Millionen Häuser, bis zu 100.000 Euro Kosten
Den Vorschlag für die neue Richtlinie hatte die EU-Kommission bereits Ende letzten Jahres vorgelegt. Nun sollen Kompromisse mit den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Klar ist: Für viele Hausbesitzer in Deutschland, Experten gehen von sechs Millionen betroffenen Gebäuden aus, bedeutet die Neuregelung einen Sanierungszwang und dahingehend eine immense finanzielle Mehrbelastung. Schließlich ist eine bessere Dämmung oder ein neues Dach immer mit einem größeren finanziellen Aufwand verbunden. Experten rechnen mit Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro, die Hausbesitzer in Folge des EU-Gesetzes in die Sanierung ihrer Häuser stecken müssen. Scharfe Kritik kommt hier vom bekannten Eigentümerverein Haus & Grund, dessen Verbandschef Kai Warnecke in einer Pressestimme erklärte, die Pläne seien „weder bezahlbar noch umsetzbar“. Dies sei Politik aus „Wolkenkuckucksheim“.
Politikwissenschaftler spricht von Enteignung
Auch Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter zeigt sich wenig begeistert über die Pläne der Europäischen Union. Einer großen Tageszeitung spricht er sogar von Enteignungen: „Wenn man nur ans Klima denkt und nicht an die Menschen, dann fällt einem so etwas ein. Das bedeutet für viele eine Enteignung, die sich das nicht mehr leisten können.“ Die EU selbst zeigt sich zum Thema Kosten recht schmallippig. Dort heißt es auf einer Frage-Antwort-Seite dazu nur, dass sich die Renovierungen auf Lange Sicht selbst tragen würden, da die Energierechnungen infolge geringer ausfallen. Trotzdem soll es ein Paket im Rahmen von 150 Milliarden Euro geben, dass die Hausbesitzer finanziell stützen soll. Wie das Geld verteilt wird und wie die Eigentümer an das Geld kommen, ist völlig unklar.
Bei Nicht-Beachtung drohen Sanktionen
Falls sich Hausbesitzer dazu entscheiden, keine Renovierungsarbeiten vorzunehmen, sieht der Kommissionsvorschlag die Mitgliedstaaten in der Pflicht. Denkbar sind wohl Bußgelder und Steuererhöhungen für die jeweiligen Häuser, die den Energiestandards nicht entsprechen. Für die Deutschen bedeutet die Regelung in jedem Fall einen weiteren finanziellen Schlag. Und der Heizungshammer kommt ja noch obendrauf.
Das wesentliche ist schon gesagt, nämlich die Enteignung.
Vielen bleibt dann nicht mehr sonderlich viel übrig, als ins ferne Ausland abzuwenden, raus aus D, raus aus der EU.
Dem kann man entgehen, wenn wir AfD wählen und Regierungspartei werden.