Liebe Freunde,
heute sende ich herzliche Grüße aus Berlin. Die vergangene Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag hatte einen klaren Schwerpunkt: Bauen und Wohnen!
In einer Hau-Ruck-Aktion peitschte die Ampel mit einer Vorlaufzeit von nur wenigen Stunden ein neues Gesetz durch alle Instanzen, das den enormen Ausbau von Windkraftanlagen vereinfachen soll. Ohne Chance sich ausführlich mit diesem Thema zu beschäftigen, sollte innerhalb eines Tages sowohl eine Anhörung stattfinden, zu der man aufgrund der Kurzfristigkeit keine Sachverständigen mehr einladen konnte und in deren Nachgang man dann direkt abstimmen sollte.
Diese Vorgehensweise ist eine absolute Farce und einer Demokratie unwürdig. So wird das Parlament zum reinen Abnickergremium, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Gesetzesentwürfen ist anscheinend nicht gewollt. In einer Kurzintervention konnte ich zumindest auch im Plenum auf diese Frechheit aufmerksam machen, es ist wieder einmal typisch, dass die angesprochene grüne Abgeordnete nicht wirklich antwortete. Schauen Sie es sich an.
Am Freitag ging es dann um die fatalen Folgen einer Kombination aus mangelndem Wohnraum und Massenmigration, bei meiner Rede am Freitagnachmittag eskalierte ein SPD-Abgeordneter völlig und wurde unflätig. HIER finden Sie meine Rede, ich freue mich auf Ihre Reaktion!
Ansonsten durfte ich mich diese Woche in einer Anhörung mit „Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit“ auseinandersetzen, auch dort wurden die weltfremden Vorstellungen von weiten Teilen dieses Hauses deutlich.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geht etlichen nicht weit genug, auch kleine und mittlere Unternehmen sollen jetzt noch mehr leiden. In diesem Land wird den Leistungsträgern der Hals jeden Tag mehr zugeschnürt und es scheint kein Ende in Sicht.
Habeck möchte Öl- und Gasheizungen verbieten, die EU schafft den Verbrenner ab, der Steuerzahler muss bluten und die globale Elite lässt es sich in ihrem Wolkenkuckucksheim gut gehen.
Damit muss Schluss sein! Engagieren auch Sie sich, teilen Sie unsere Beiträge, werden Sie Mitglied unserer Bürgerpartei oder spenden Sie HIER für unsere Arbeit vor Ort: nur gemeinsam können wir dieses Land verändern und unsere nächste rheinland-pfälzische Chance ergibt sich im kommenden Jahr mit der Kommunal- und Europawahl! Auf geht’s!
Aber nicht nur in Rheinland-Pfalz wird nächstes Jahr gewählt, auch im Osten unseres Landes stehen wichtige Wahlen an. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben wir die Chance stärkste Kraft zu werden und deshalb war es mir eine besondere Freude am vergangenen Mittwoch direkt nach den Sitzungen nach Guben in Brandenburg zu einem Bürgerdialog zu düsen.
Die Halle war voll, die Stimmung war gut und gemeinsam mit René Springer und dem lokalen MdL Daniel Münschke konnten wir Fragen der Bürger zu den Themen Rente, Ukraine-Krieg, Wohnraum und Migration beantworten und erlebten eine entschlossene und engagierte Zuhörerschaft.
So kann die Landtagswahl in Brandenburg kommen, ich bin mir sicher, dass wir in Guben stärkste Kraft sein werden!
Die kommende Woche rückt mein zweiter Ausschuss in den Vordergrund: zur weltgrößten Tourismusmesse ITB versammeln sich in Berlin unzählige Gesprächspartner und ich freue mich auf die interessanten Tage und etliche Termine hier vor Ort. Natürlich halte ich Sie auch in diesem Feld gerne auf dem Laufenden und freue mich über Ihr Interesse.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen wunderschönen Sonntag, genießen Sie ihn und starten Sie morgen gut in die neue Woche!
Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Münzenmaier
Das macht einfach nur noch sprachlos. Ich weiß nicht was ich dazu noch sagen soll. Diese Politik ist die Politik von Leuten die mit Deutschland nichts anfangen können. Emphatielos, soziopathisch, destruktiv und menschenverachtend. Ich bin einfach nur entsetzt darüber wie man dieses Land zerstört und all das was Generationen aufgebaut haben. Noch dazu von Politikern die nichts, aber auch rein gar nichts können und von nichts eine Ahnung haben. Ein Haufen verwöhnter Soziophaten die nicht fähig sind etwas sinnvolles aufzubauen, die nichts gelernt haben außer all das zu zerstören was andere aufgebaut haben. Ich verachte diese hirnlosen, Soziophaten zutiefst und hoffe das sie eines Tages das ernten was sie gesät haben.