Die Asyl- und Migrationskrise erschüttert Deutschland. Bürgermeister und Kommunen rufen um Hilfe, die Bundespolitik um SPD-Innenministerin Nancy Faeser bleibt bislang untätig. Dabei sprechen die Zahlen für sich: Allein im Januar 2023 verdoppelten sich die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat, hinzu kommen weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Eine nicht mehr kontrollierbare Situation!
Die AfD-Bundestagsfraktion möchte, dass Deutschland wieder die Kontrolle über seine Asylpolitik gewinnt und bringt den Gesetzesentwurf „zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“ in den Deutschen Bundestag ein. Unter anderem sollen Duldungstatbestände nach dem Willen der Oppositionsfraktion ersatzlos gestrichen und Falschangaben im Asylverfahren strafrechtlich sanktioniert werden. Asylbewerber sollen zudem vorrangig Sachleistungen erhalten und das „Ausweichen auf Geldleistungen“ rechtlich ausgeschlossen werden. Der Standpunkt der AfD-Fraktion ist klar: Deutschland wird durch Asylzuwanderung massiv belastet, hierfür verantwortlich sind Fehlanreize für illegale Migration. Ob die anderen Fraktionen das Problem ebenso erkennen und anpacken wollen?
Unser Bericht zur Debatte der Woche um Asylanreize:
Dr. Gottfried Curio (AfD): „Wir sollten die eigene Jugend zu Fachkräften ausbilden, als diesen falschen Weg immer weiterzugehen!“
Dr. Curio eröffnet die Debatte und weist gleich zu Beginn auf die illegale Millionenzuwanderung nach Deutschland hin. Diese habe ohne Rücksicht auf den knappen Wohnungsmarkt, ausufernde Sozialleistungen, erodierende innere Sicherheit und den Bildungsverfall an deutschen Schulen stattgefunden. Unter dem Stichwort „Humanität“ kämen Migranten aus sicheren Transitstaaten, die alles andere als Fachkräfte seien. „Wir sollten die eigene Jugend zu Fachkräften ausbilden, als diesen falschen Weg immer weiterzugehen!“
Die Ampel hingegen tue nichts, um den Einwanderungsstrom einzudämmen. Dabei käme ein Großteil der Flüchtlinge unerkannt in die EU. Curio fordert Migranten, die ihren Pass „wegwerfen“, hier nicht auch noch zu hofieren. Der 62-Jährige führt hier an, dass im vergangenen Jahr zwei Drittel aller Abschiebungen gescheitert sind: „Das wird es mit der AfD nicht mehr geben!“ Für den AfD-Abgeordneten ist klar: Die Anreize für illegale Migration müssen dringend gesenkt werden. Dafür fasst der Abgeordnete den AfD-Antrag zusammen:
- Sach- statt Geldleistungen
- Späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in Sozialleistungen
- Keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung
- Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen für Deutsche
Zudem müsse Lügen im Asylverfahren endlich strafbar gemacht werden. Die AfD stehe hier weiter für den Primat deutscher Interessen, fasst Curio zusammen. Zuwanderung sei kein geeignetes Mittel, der demografischen Krise zu begegnen. Vielmehr verstärke sie das Geburtendefizit. Dringend geboten sei zudem eine „Fachkräftebleibeinitiative.“
Die Rede von Gottfried Curio im Video:
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Helge Lindh (SPD): „Biodeutsche“ und „durchblondierte Kinder“
Nach den Ausführungen von Dr. Curio tritt Helge Lindh von der SPD ans Mikrofon und kann kaum an sich halten: „Wenn Lügen strafbar wäre, säße die ganze AfD-Fraktion im Knast!“, ruft der 46-Jährige. Den vorliegenden Antrag der AfD bezeichnet er als Angriff auf Moral und Haltung sowie einen Anschlag auf den gesunden Menschenverstand und Patriotismus. Die AfD fördere mit ihrem Antrag Ausbeutung, den Schwarzmarkt und sorge selbst für Parallelgesellschaften, die sie systematisch desintegriere: „Sie verachten dieses Land in Wirklichkeit!“, schlussfolgert Lindh, der zuvor in übler Art und Weise über „Biodeutsche“ und „durchblondierte Kinder“ herzieht. Die Abschiebungen von mehreren Hunderttausend Ausreisepflichtigen sind für den SPD-Politiker eine Mär. Vielmehr solle das Land stolz sein: Schließlich habe es zwei Flüchtlingskrisen gemeistert.
Detlef Seif (Union): „Willkommenskultur für Fachkräfte“
Die Union scheint in der Migrationspolitik noch immer desorientiert. Deutlich wird das auch heute beim Beitrag von Detlef Seif, der zum einen betont, dass Humanität und Ordnung kein Gegensatz seien und Asyl und Einwanderung weiter voneinander getrennt werden müssten. Jedoch sei der AfD-Antrag nicht geeignet, Fehlanreize im Asylsysteme zu beheben. Beispielsweise sei es für die Kommunen unter dem derzeitigen Druck ein großer Aufwand, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Welche eigene Idee die Union hat, um Asylanreize abzubauen, lässt Seif zu einem großen Teil offen. Jedoch brauche es dringend eine „Willkommenskultur für Fachkräfte“. Aber welche davon wollen denn gerade nach Deutschland kommen?
Filiz Polat (Bündnis 90/Grüne): Nein zur Abschiebung nach Syrien und Afghanistan
Filiz Polat von Bündnis 90/die Grünen beginnt ihren Redebeitrag mit klassischen Vorwürfen von „Ressentiments“ und „Flüchtlingen erster und zweiter Klasse“. Hinter jeder Duldung stecke auch eine vielfältige Lebensgeschichte, so die 44-Jährige, die sich für Chancen und Perspektiven hier besonders das sog. Chancenaufenthaltsrecht ausspricht. Peinlich berührt schauen die Unionabgeordneten dann weg, als Polat beginnt, die Einwanderungspolitik der CDU in Niedersachsen zu loben. Zum Ende spricht sich die Grünen-Politikerin klar für ein Nein zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien aus.
Clara Bünger (Linke): In Deutschland besteht ständig die Gefahr, rassistisch angegriffen zu werden
Den emotionalsten Beitrag der Debatte liefert Clara Bünger von der Linksfraktion. Wütend unterstellt die 36-Jährige der AfD, rassistische Ressentiments zu schüren. „Wir werden uns dieser rassistischen Hetze entgegenstellen!“, kündigt Bünger an und bezichtigt die AfD der Lüge mit Blick auf die Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Menschen in Not seien der Alternative sowieso egal. Wirr wird es, als die Linken-Abgeordnete Wirtschaft und Migration miteinander vermengt und mit Bezug auf die Asyldebatte in Richtung AfD-Fraktion ruft: „Sie sind die größten Kapitalisten hier im Haus!“ Zum Ende führt Bünger aus, dass niemand seine Heimat ohne Grund verlasse und richtet einen Vorwurf an die gesamte Gesellschaft: In Deutschland bestehe ständig die Gefahr, rassistisch angegriffen zu werden. Die Hetze der AfD trage dazu bei.
Stephan Thomae (FDP): Es braucht Zuzug von Fachkräften
Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae übt sich nach dem emotionalen Beitrag von Clara Bünger in zurückhaltender Kritik. „Die AfD ist eine Meisterin der unterkomplexen Antworten auf komplexe Fragen“, so der 54-Jährige, der eine Dysfunktionalität im EU-Asylsystem erkennt. Viel zu lange habe Deutschland der Lebenslüge aufgesessen, dass es kein Einwanderungsland sei. Es brauche dringend den Zuzug von Arbeitskräften.
AfD will klare Kante, Ampel und Union verweigern die Realität
Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag zeigt deutlich die unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Fraktionen mit Blick auf die Asyl- und Erwerbsmigration. Während es für die Ampel und die Linken offensichtlich gar nicht genug davon geben kann und die Grenzen zwischen Arbeits- und Asylmigration mutwillig verwischt werden, plädiert die AfD für harte Kante, sichere Grenzen und eine klare Unterscheidung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration. Die Union selbst scheint in ihrem unbedingten Willen zu mehr Migration gefangen zu sein. Die Ära Merkel scheint bei den Christdemokraten kein Ende zu finden.
