Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will Ausländern, die über 67 Jahre alt sind, den Erwerb des deutschen Passes auch ohne Sprachnachweise ermöglichen. Hunderttausende Ausländer könnten von dieser Regelung profitieren und schon bald wählen gehen dürfen. AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Pläne aus dem Innenministerium.
Die Pläne zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schreiten weiter fort. Eine Maßnahme, die die 52-Jährige umsetzen möchte, ist es, ausländischen Bürgern über 67 auch dann den deutschen Pass zu ermöglichen, wenn die derzeit geltenden Sprachnachweise nicht erbracht werden. AfD-Chefin Weidel kritisiert dieses Vorhaben.
Über 67: Deutsch sein ohne Sprachkenntnis
Bislang gilt die Regel, dass Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, ein B2-Niveau der deutschen Sprache erreichen müssen. Nur in Ausnahmefällen greift diese Regelung nicht, beispielsweise wenn es aufgrund von Krankheit unmöglich ist, eine neue Sprache zu erlernen. Ein weiterer Punkt ist das Alter: Ist eine Person aufgrund seines Lebensalters nicht in der Lage, sich die Sprache anzueignen, können auch hier Sonderfälle gelten. Diese Ausnahme möchte Bundesinnenministerin Faeser nun zur Regel für Ausländer über 67 Jahren erheben. Die verpflichtenden Sprachnachweise sollen für diese Altersgruppe entfallen. Wie es im Referentenentwurf des geplanten Gesetzes steht, soll es künftig ausreichend sein, wenn sich die Einbürgerungswilligen im Alltag „ohne nennenswerte Probleme“ verständigen können.
Weidel: Wahlvolk für die Altparteien?
Wie eine große Tageszeitung schreibt, lebten bereits zum Ende des Jahres 2021 mehr als eine Million Ausländer über 65 Jahren in Deutschland. Auch wenn diese die deutsche Sprache bislang kaum beherrschen sollten, könnten sie mit der von der SPD vorgesehenen Regelung künftig schnell eingebürgert werden. Die Mindestaufenthaltsdauer erfüllen die meisten von ihnen. Könnten sich diese Menschen, nachdem sie den deutschen Pass erhalten haben, den Sozialdemokraten verpflichtet fühlen? Diese Vermutung stellt die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Dr. Alice Weidel, auf ihrem Twitter-Profil an. „Mitnichten geht es der SPD um Fachkräfte oder Integration, sondern ausschließlich um die Generierung neuer Wähler“, kommentierte die 43-Jährige. Trotz zahlreicher Zwischenfälle von sog. „Einzelfällen“ verfolge Innenministerin Faeser „diese Pläne stringent weiter“.
