Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Türken und Syrern, die Opfer der Erdbebenkatastrophe geworden sind, VISA aushändigen und so die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Gelten soll die Regelung für Betroffene, die Verwandte in der Bundesrepublik haben. Das kann hunderttausende Menschen betreffen.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen den Betroffenen des Erdbebens in der Türkei und Syrien, die Verwandte und Angehörige in Deutschland haben, schnellstmöglich VISA zur Einreise in die Bundesrepublik ausgestellt werden. Das berichtet eine große Boulevard-Zeitung mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach sollen sich das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser und das Auswärtige Amt unter Grünen-Politikerin Annalena Baerbock auf die Sonderregelung geeinigt haben.
Nancy Faeser: Es geht um Hilfe in der Not
Innenministerin Faeser erklärte die Entscheidung in einer Pressestimme: „Es geht um Hilfe in der Not.“ Die Bundesregierung wolle ermöglichen, „dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können.“ Die ausgestellten VISA sollen drei Monate Gültigkeit besitzen. Wer genau als Betroffener gilt, wer die Versorgung dieser sicherstellt und wo die Migranten trotz Wohnmangellage unterkommen, ist bislang völlig unklar.
Fast 25 Millionen von Erdbeben betroffen
Zudem ist offen, wie viele Türken und Syrer von der Neuregelung zur vereinfachten Einreise Gebrauch machen könnten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen insgesamt 24,4 Millionen Menschen von der Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein. Da bereits Millionen Menschen dieser beiden Nationen in Deutschland leben, könnten mehrere Hunderttausend in die Bundesrepublik strömen.
AfD will „Hilfe vor Ort statt irrsinniger Migrationspolitik“
AfD-Innenpolitiker Martin Hess warnte vor den Folgen der möglichen Fluchtbewegung. „Ja, wir müssen den vom Erdbeben Betroffenen helfen. Aber wir können und dürfen sie dafür nicht nach Deutschland holen“, so Hess auf seinem Twitter-Profil. Deutschland habe seine Kapazitätsgrenzen durch Flüchtlinge aus der Ukraine und „die höchste Zahl an Asylbewerbern seit 2016 längst überschritten“. Der 52-Jährige forderte stattdessen „Hilfe vor Ort“.
