AfD-Chefin Alice Weidel hat die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels in Berlin scharf kritisiert. Die 44-Jährige warf der Bundesregierung vor, eine „billige Show-Veranstaltung“ abgehalten zu haben, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werde. Es brauche endlich eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ und die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.
Die unzureichenden Ergebnisse des sog. Flüchtlingsgipfels in Berlin sorgen für Kritik aus der Opposition. AfD-Bundes- und Fraktionschefin Alice Weidel sprach nach dem Gipfel in Berlin von einer „billigen Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird.“ Deutschland drohe die „migrationspolitische Katastrophe“, erklärte die 44-Jährige, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Abwesenheit bei dem Treffen kritisierte.
„Spitzengespräch“ wird zum Rohrkrepierer
Am Donnerstag waren zu dem „Spitzengespräch“ zur Migrationskrise Vertreter von Kommunen und Landräte mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammengekommen. Die Resultate des Treffens blieben laut Teilnehmern weit hinter den Erwartungen zurück. Zu einem kleinen Eklat kam es, als Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, auf der nach dem Gipfel stattfindenden Pressekonferenz offen Kritik an der Linie der Bundesregierung und Innenministerin Faeser übte. Vier Stunden Konferenz bedeuten nicht vier Stunden konstruktive Gespräche, sagte Sager, der sich ebenfalls eine Anwesenheit des Bundeskanzlers bei dem Treffen gewünscht hätte.
Alice Weidel: Deutschland braucht Zeitenwende in der Migrationspolitik
Laut AfD-Chefin Weidel sei die Migrationskrise weder mit mehr Unterkünften oder mehr Geld für die Kommunen noch mit einer Umverteilung der Migrantenströme zu lösen. Vielmehr benötige das „überforderte“ Deutschland eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Geeignete Maßnahmen seien hier ein effektiver Grenzschutz und die schnellstmögliche Ausweisung ausreisepflichtiger Migranten.
AfD-Chefin sieht Schuld auch bei der CDU/CSU
Die Verantwortung für die Migrationsmisere sieht die 44-Jährige neben der Ampelregierung auch bei der Union. Unter deren Kanzlerschaft sei „der Kontrollverlust 2015“ ausgelöst worden. Abzeichnende Verteilungskämpfe und soziale Verwerfungen seien die Folge. Falls die Ampel jetzt nicht die „Notbremse“ ziehe, „gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, prognostiziert die AfD-Fraktionschefin.
