Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat Strafanzeige gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. Die 52-Jährige hatte den offiziellen Twitter-Account des Bundesinnenministeriums kürzlich umwidmen lassen, um über Parteiarbeit und ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Hessen zu informieren. Es steht der Verdacht der Nichtweiterleitung einer Parteispende und Untreue im Raum.
Paukenschlag aus Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erstattet. Grund dafür ist, dass die Ministerin ihren offiziellen Twitter-Account für ihren Wahlkampf in Hessen genutzt hat. Die AfD-Fraktion wirft der 52-Jährigen vor, dass sie somit gegen das Parteienrecht und auch gegen die Verfassung verstoßen hat.
Faeser widmet Twitter-Account um
Die Bundesinnenministerin hatte ihren Twitter-Kanal, der bislang von der Pressestelle des Ministeriums geführt wurde, umwidmen lassen, um darüber auch über ihre Parteiarbeit als hessische SPD-Landesvorsitzende zu informieren. Nach Verkündigung ihrer Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl im Herbst gab Faeser bekannt, den Account nicht mehr vom Ministerium führen zu lassen, sondern dort „auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren“ zu wollen. In ihrem Profil bezeichnet sie sich nun als Bundesministerin des Inneren und für Heimat sowie als Landesvorsitzende der SPD in Hessen. Das Ministerium hat einen weiteren, eigenen Kanal.
AfD sieht Partei- und Ministeriumsangelegenheiten vermengt
Im Raum steht der Verdacht der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung sowie der Begehung der Untreue. Stephan Brandner, der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, betont in der zugehörigen Pressemitteilung zur Strafanzeige, dass staatliche Angelegenheiten, Parteiangelegenheiten und private Angelegenheiten strikt voneinander getrennt werden müssen. Die Ministerin habe den Twitter-Account auf Kosten der Steuerzahler „aufmotzen“ lassen, um ihn dann unentgeltlich für ihren Wahlkampf nutzen zu dürfen. Dies stellt aus Sicht der AfD eine Verletzung der ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung dar.
Brandner: Faeser „schamlos“
Der 56-Jährige kritisiert darüber hinaus, dass sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben und dass die Ministerin ihre Position missbrauche, um ihre Wahlkampagne zu fördern. Er beschuldigt Faeser, „schamlos, durchschaubar und aus meiner Sicht kriminell“ gehandelt zu haben. Das Handeln der SPD-Politikerin verstoße „nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung.“
Konflikt zwischen AfD und SPD spitzt sich zu
Die Anzeige der AfD gegen die Innenministerin wegen der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der Verletzung der öffentlichen Rechnungslegung sowie der Untreue ist ein weiterer Schritt im Konflikt zwischen den beiden Parteien. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft die Anschuldigungen der AfD-Fraktion als begründet ansieht und ob es zu weiteren Schritten in diesem Fall kommen wird.
Insgesamt ein erstaunlicher Vorgang. Frau Faeser ist doch selbst Juristin mit Berufserfahrung. Eine derartige Vorgehensweise ist gerade vor diesem Hintergrund und ihrem juristischem Fachwissen mehr als bedenklich.
Wo bleibt ihre eigene Selbstkontrolle oder sind ihr die Konsequenzen und Folgewirkungen ihrer Handlungen in der Außendarstellung garnicht bewußt?
Ja, auch in der derzeitigen Bundesregierung fehlt es wohl ganz offensichtlich an Fachkräften.