Die „Wir entlasten Deutschland“-Kampagne der Bundesregierung hat über sechs Millionen Euro Steuergeld gekostet. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Der 52-Jährige erklärte, die Regierung solle sich „ihre millionenschwere Eigen-PR sparen.“
Die „Wir entlasten Deutschland“- Kampagne der Bundesregierung hat über sechs Millionen Euro an Steuergeldern gekostet. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Fraktions-Vize Leif-Erik Holm, zu der ein Bericht in einer überregionalen Tageszeitung abgedruckt wurde. Die Bundesregierung begründet die hohen Ausgaben der Eigenlob-Kampagne damit, dem „Informationsauftrag gegenüber der Bevölkerung“ nachzukommen.
Große Eigenlobkampagne der Ampel
Um auf die 300 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete aufmerksam zu machen, hatte die Bundesregierung Ende 2022 und im Januar 2023 Großflächenplakate aufstellen lassen, Anzeigen in Zeitungen gedruckt und Werbeanzeigen in den sozialen Medien geschaltet. Zudem wurde in Hörfunk und Fernsehen für die Entlastungspakete zur sozialen Abfederung der Energiepreis- und Inflationskrise geworben. Das Geld für die Eigenlob-Kampagne kommt laut Presseangaben aus dem Teil des Haushalts für „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“. Eine Abschlussrechnung könne wohl erst in einigen Monaten präsentiert werden.
Leif-Erik Holm: „Verbranntes Steuergeld“
Harsche Kritik für die Millionen-Euro-Kampagne kommt aus der Opposition. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der die Zahlen erfragt hatte, sprach in einer Pressestimme von verbranntem Steuergeld: „Nichts anderes sind die über sechs Millionen Euro, mit denen die Regierung hier kostspielig die Werbetrommel in eigener Sache rührt“, erklärte der 52-Jährige. „Angesichts permanenter Sparappelle an die Bürger sollte die Ampel besser mit gutem Beispiel vorangehen und sich ihre millionenschwere Eigen-PR sparen.“
Nicht die erste teure Ampel-Kampagne
Schon in der Vergangenheit hatten Berichte zu teuren Werbemaßnahmen der Ampel für Unverständnis gesorgt. So kam im Dezember vergangenen Jahres heraus, dass die Werbefilme der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“, die vom Bundeswirtschaftsministerium um Minister Robert Habeck initiiert wurde, bereits zu diesem Zeitpunkt 33 Millionen Euro gekostet. Zusätzlich zu den Millionen der Kampagne kamen noch einmal über 700.000 Euro für Werbung, die die Maßnahmen der Entlastungspakete bewarben. Hier ging es vor allem um den Energiekostenzuschuss von 300 Euro für Berufstätige und Rentner. Eine weitere, mögliche Steuergeldverschwendung wird derzeit durch die AfD-Bundestagsfraktion juristisch geprüft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte kürzlich den offiziellen Twitter-Account des Bundesinnenministeriums kürzlich umwidmen lassen, um über Parteiarbeit und ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Hessen zu informieren. Es steht der Verdacht der Nichtweiterleitung einer Parteispende und Untreue im Raum. Die AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet.
